Klingbeil nennt Unions-Anfrage zu Organisationen «Foulspiel»
Berlin (dpa) - Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat die parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als «Foulspiel» kritisiert. «Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält», sagte Klingbeil nach einer Fraktionssitzung in Berlin.
Im Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU und CSU betonte der SPD-Vorsitzende, dass er sich nicht vorstellen könne, morgens in Arbeitsgruppen zusammenzusitzen und nachmittags solche Anfragen der Union zu erleben. Die Anfrage stelle Organisationen an den Pranger, die die Demokratie schützten. «Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will», fügte Klingbeil hinzu.
Auslöser der Anfrage sind Proteste gegen die CDU
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich mit 551 Fragen danach, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Die Union erfragt Details etwa zur Arbeit von «Omas gegen Rechts», Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste gegen die CDU, «die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden», wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Vorbemerkung schreibt. Nach ihrer Auffassung seien die Proteste nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt. Die Anfrage hat das Datum 21. Februar, also zwei Tage vor der Bundestagswahl.
