Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende

@55 "Niemand hat die Absicht, ein Fahrverbot zu errichten." Naja, gab ja in der Geschichte schon viele Beispiele wie man die Leute angelogen hat, das sind die Grünen auch keine Ausnahme. Aber Wissing hat dem Treiben zum Glück erstmal Einhalt geboten.

@54 Wenn jemand nen alten Verbrenner hat und sich ein E-Auto nicht leisten kann, aber dann Verbote für Verbrenner kommen zum Beispiel. Das kommt für mich einem Fahrverbot gleich (wenn auch eingeschränkt vielleicht auf einen Stadtteil, Bezirk, Straßen oder Straßenblöcke etc.) Die Leute würden aber eingeschränkt, müssten außerhalb parken oder sich Ausnahmen besorgen, wenn es sie denn gibt. Nur ein Beispiel. Lässt sich alles gar nicht hier in gänze diskutieren.

@50 Fiese Frage: Was ist denn teurer als ein Auto? Ok, das Flugtaxi, aber da haben wir ja jetzt die Förderung der FDP fast in der Tasche. Wenn du von den Einschränkungen sprichst, die im Wahlprogramm stehen, solltest du dann nicht auch die Visionen mit bedenken?

@52 Dann sind wir doch nicht so weit auseinander. Ich bezog mich mit @46 auf die Meldung, Wissings Drohung "flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich". Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass du diese Drohung ebenfalls kommentierst. Natürlich wird es eine Formen von Einschränkungen geben, egal unter welcher Partei. Siehe mein erster Satz in @51.

@51 Wer soll denn "ihr" sein. Ich spreche hier für mich. Und was konstruiere ich? Versuch doch bitte nicht meine Worte in irgend eine Ecke zu drängen. Aus meiner Sicht ist beides populistisch und naiv, etwas anderes anzunehmen. Zum einen, zu denken die Grünen würden nicht eine Art von Einschränkung der Mobilität wünschen, genau so wie zu denken, dass sie generelle Fahrverbote möchten. Ich denke die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte und wohl nicht mal nur bei den Grünen.

@50 Nur weiter wie bisher kann es nicht gehen. Da sind wir uns doch hoffentlich einig? Also muss sich was ändern. Für manche ist es eine Verbesserung (z. B. günstigerer ÖPNV, mehr Verbindungen), für manche auch eine Verschlechterung. Für manche sind es vielleicht auch Einschränkungen. Aber daraus ein Fahrverbot konstruieren? Das habt ihr doch gar nicht nötig.

@46 " Die Grünen wollen keine Fahrverbote." So blöd sind die Grünen nicht, dass so offen zu sagen. Wenn man sich deren Programme ansieht, stehen da aber diverse Punkte, die zumindest auf Einschränkungen bis hin zu Verboten von nicht gewünschten Verkehrsmitteln / Antrieben etc. hinauslaufen. Und das kommt für den, der sich die Alternativen nicht leisten kann einem Fahrverbot gleich.

@47 "wie groß muss eigentlich der FDP-Hass-Wahn sein" Ich kann das alles nicht mehr, ich verhänge jetzt jede Spiegel und rate dir ein Welt-Abo abzuschließen. Dann hast du ausreichend Gleichgesinnte und da versucht dir auch kaum jemand mehr, wieder und wieder zu erklären, dass du Hass sähst...

Also, wenn es nicht so traurig wäre: 😂😂😂 ! @46,44 Danke für eure konstruktiven Kommentare.

@46 Durch ihre Blockadehaltung bei der KSG-Novelle erzwingen die Grünen Fahrverbote, weil das die Folge ist, wenn das Gesetz nicht geändert wird. Was ist so schwer daran, das geistig zu erfassen. Diese unglaubliche Energie, die Fakten zu verdrehen und die Folgen zu vertuschen, wie groß muss eigentlich der FDP-Hass-Wahn sein. Aber egal, wen wird denn der Wähler für Fahrverbote verantwortlich machen... das wird 100pro letztlich an den Grünen hängen bleiben. So wie alles beim Thema Auto fahren.

@45 Eine Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes ändert nichts an der Pflicht zur Vorlage eines Sofortprogramms für die letzten beiden Jahre, das Gesetz kann nichts rückwirkend ändern. Wissing hätte wenigstens ein bisschen was tun müssen. Arbeitsverweigerung kommt auch vor Gericht nicht gut an. <link> Was Wissing tut, ist schlicht gesetzeswidrig. Und zwar vorsätzlich. Die Grünen wollen keine Fahrverbote. @44 Wer im Grünen-Hass-Wahn ist, ist für Fakten kaum zugänglich...

@44 Aber die Grünen blockieren die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Somit kommt es wegen ihrer Blockade zu Fahrverboten. Wer keine Fahrverbote will, sollte nicht mehr grün wählen.

Also korrigiert mich gerne, aber für das aktuell gültige Klimaschutzgesetz musste man m.W. Union oder SPD wählen … und dem Bundesverfassungsgericht danken, das der GroKo in den Hintern getreten hat, was diese reihum ziemlich geil fand damals …

Wer grün wählt, wählt halt Fahrverbote. Insofern völlig gerechtfertigt, wenn Wissing die grünen Erpressungsversuche anprangert.

@38 Jawoll, Tempolimits halte ich auch für richtig. Sie können quasi ab morgen gelten und würden sofort die CO2-Emissionen verringen. Warum also noch warten? Ja, Sonntagsfahrverbote wurden auf dem Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin diskutiert (dein Link), aber nicht des Klimas wegen, sondern als Lösung gegen die Energiekrise verursacht durch den Krieg. Du erinnerst dich sicher an die Situation mit der Angst, Deutschland würde nicht durch den Winter kommen, mit dem Energiegeld usw.

(3) FDP über diese Möglichkeit nachgedacht haben. Und es würde von der Bevölkerung wahrscheinlich genauso gut akzeptiert werden wie ein Tempolimit auf den Autobahnen, solange es Ausnahmen gäbe, zum Beispiel für Berufstätige, die an Sonntagen aufs Auto angewiesen sind.

(2) die Schuhe zu schieben zeugt in meinen Augen 1. von nicht besonders kompetenter politischer Bildung, denn das kann man auch immer wieder mal nachlesen, und 2. von einer ziemlich perfiden Dekadenz und dem extrem großen Bedürfnis, die Grünen zu bashen, aus welchen Gründen auch immer. Ich bin mir sehr sicher, da Deutschland in den 70er Jahren während der Ölkrise kreativ das Beste aus den autofreien Sonntagen gemacht hat, dass durchgehend alle demokratischen Parteien, sogar Politiker aus der (3)

Also wer aktiv bei der SPD unterwegs ist, der weiß, dass sie schon seit Jahrzehnten immer wieder autofreie Sonntage diskutieren, und das nicht nur aus Umweltschutzgründen. Und, da ich politisch zeitweise sehr aktiv war, kenne ich persönlich auch CSU Politiker (da gibt es einige Leute mit der Fähigkeit andere Meinungen anzuerkennen und miteinander zu diskutieren) und weiß deswegen, dass selbst die CSU schon seit Jahren immer wieder über autofreie Tage nachdenkt. Das also den Grünen allein in (2)

@25 Genau. Und nun schaue man sich an, seit wann das in Zermatt so ist und stelle sich die Frage, ob das auf deutsche Städte übertragbar ist, wie hier im Thread angedeutet wurde.

@27 Danke für den Servicelink! @24 Es sind geeignete Maßnahmen für ein Sofortprogramm nach § 8 Bundes-Klimaschutzgesetz. Die würden doch auch nicht langsamer oder schneller wirken, als ein erneutes Hochfahren der E-Auto-Förderung. @19 @21 Also keine Belege, nur das, was du dir selbst so zusammengereimt hast. Danke, dass du das so deutlich sagst. Q.e.d. 😉

@23 Ein Schelm.. - Wobei er es ja nicht selber macht, sondern per Schreiben an die anderen Ministerien, welches nur indirekt durch die Reaktion der Spitzen zur Diskussion kommt. Falls jemand den gesamten Vorschlag ohne Twitter-Account lesen will: <link>

Richtig zu 0 In Deutschland.

@5 @14 gemäss Schweiz Tourismus gibt es 11 autofreie Orte. Der grösste dürfte Zermatt mit 5775 Einwohnern sein

@22 Die Vorschläge von Frau Knopf sind längerwirkende Massnahmen aber keine Sofortmassnahmen (um sofort mit dem CO2 runterzukommen). Jetzt rächt sich mittlerweile die vermurkste Verkehrswende bei der E-Mobilität. Wo Wissing nicht vorankommt, aber eben auch die Grünen viel Murks machen. Was wirklich Mist ist, weil wir in Zukunft auf diese Mobilitätsform angewiesen sind und es bereits unsere Wirtschaft ausbremst, wenn wir da so ins Hintertreffen geraten.

"Was muss nun im #Verkehrssektor passieren? 1⃣ Abbau von steuerlichen Fehlanreizen, wie Diesel- und #Dienstwagenprivileg 2⃣ Setzen der richtigen steuerlichen Anreize (Bonus-Malus, City-Maut, Zulassungssteuer) 3⃣ Eine #Mobilitätswende, um den Rebound in Griff zu bekommen" Ausführlich: <link> Am Montag wird der Expertenrat seine Bewertung der Zielerreichung im Jahr 2023 veröffentlichen. Es ist kein Zufall, dass sich Wissing gerade jetzt so meldet.

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen ist per Gesetz dazu bestimmt, die Erreichung der Sektorziele und ggf. vorzulegender Sofortprogramme der Bundesregierung/Ministerien zu beurteilen und zu bewerten. Dieserer Expertenrat hat Wissing quasi Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Die Wissenschaftlerin Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende dieses Expertenrats, hat konkrete Vorschläge formuliert, wie die Sektorziele im Verkehrsbereich erreicht werden können:

@18 Ricarda Lang hatte im Extremfall von weitergehenden Beschränkungen beim Verkehr gesprochen im TV wenn das Tempolimit nicht kommt. Ich weiß nicht mehr genau, ob das bei Lanz war, ev. Maischberger. Wenn die Bundesvorsitzende der Partei dies sagt, gehe ich davon aus, dass die Partei dies "in der Schublade" hat und umsetzen will. Wenn im Klimaschutzgesetz Sofortmassnahmen im Sektor Pflicht werden, dann kann man von Fahrverboten ausgehen, wenn man 1+1 addieren kann. Anders gehts dann ja nicht.

Noch besser wäre ein guter ÖPNV. 😉

@13 Du sagst, Grüne halten ein Fahrverbot nicht für notwendig. Hm, aber Ricarda Lang kündigt seit Monaten Beschränkungen im Verkehrsbereich an, wenn die Sektorziele nicht erreicht werden. Oder hätte sie "Flexibilisierung" sagen sollen, damit es angenehmer klingt? Klar gehts hier in letzter Konsequenz um knallharte Fahrverbote. Das Theater mit den Tempolimits ist nur eine Scheindebatte, damit wird die CO2-Einsparung nicht zu erreichen sein. Besser wäre nun endlich ein großer Wurf bei den E-Autos.

@16 @19 Bitte belege, dass die Grünen schon lange Fahrverbote in der Schublade haben, wie Wissing das ankündigt, für ganze Wochenenden. Wo steht das? Auf welchem Parteitag wurde das beschlossen? Welche Ministerin, welcher Minister hat das angekündigt oder gefordert?

@ 14 Es sind keine Großstädte das Stimmt. Es geht bei Meiner Aussage eher um das Prinzip , das es Möglichkeiten gibt.

@11 Erstaunlich wie Du das Gesagte verdrehst. Die Grünen haben Fahrverbote in der Schublade, nicht die FDP, und das schon lange. Die Grünen wollen weniger Autos durch Mobilitätsbeschränkungen und durch Aufwertung zum Luxusgut.

@13 Bitte differenzieren. Es gäbe genügend Grüne, ich ebenso, die einem autofreien Sonntag wie damals (außer natürlich für Arbeitnehmer, Ausnahmefälle wie damals) viel Positives abgewinnen können. Du sprichst konkret von der Grünen Spitze und sicherlich einem Teil, aber nicht allen Grünen.

@5 Wie viele Einwohner haben die Städte (Wenn es denn überhaupt Städte und nicht Dörfer sind)?

@12 Es geht doch nicht darum, was irgendwer mal diskutiert hat, sondern was verantwortliche Personen und oder Gremien ankündigen, fordern und/oder beschließen. Wie du der Nachricht entnehmen kannst, halten Grüne ein Fahrverbot für nicht notwendig, sie kritisieren Wissing Aussage als falsch. Was spricht jetzt nochmal gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen?

@11 Also wer schon mal aktiv Mitglied der Grünen war, weiß dass zumindest das Thema des Sonntags als autofreien Tag bei den Grünen schon recht oft schon diskutiert wurde. Eine reine Wissing-Zuweisung der Idee, wenig glaubhaft. Zumal die Idee bei den Grünen immer wieder aufkehrend im Gegensatz zu Wissing nicht aufgrund der CO2-Werte aus dem Momentum heraus ist, sondern eher, dass es diese Zeit früher tatsächlich schon mal gab, und es funktionierte. Eine reine Wissing-Idee ist es nicht.

@10 Das muss man erst einmal hinkriegen. Die FDP, Verkehrsminister Wissing hat Fahrverbote in der Schublade. Aber du schiebst es den Grünen in die Schuhe? Die Grünen wollen Geschwindigkeitsbeschränkungen , und zwar schon lange. Ich persönlich denke, dass Wissing blufft. Das ist ja schon fast ein Erpressungsversuch.

Wenn man die Förderung für E-Autos nicht abgeschafft hätte, könnte man die CO2-Ziele im Verkehrssektor viel eher erreichen. So wird es leider, wie Wissing richtig erkannt hat, zu Fahrverboten kommen. Ricarda Lang sprach schon vor Monaten von möglichen Alltagsbeschränkungen. Hier sind die Grünen nicht ehrlich ggü. der Bevölkerung, mit dem was sie geplant und schon lange in der Schublade haben.

Ein weiterer Schritt bei der Abwicklung des Landes.

hoffentlich denkt er auch daran, wieviel der systemrelevanten Mitarbeiter im ländlichen Raum leben, wo sie am WE nicht ohne Auto zur Arbeit kommen^^

wie schafft das nur der Rest der Welt

Errgänzend zu @3: Also lieber Fahrverbot als Tempo 130 oder 120.

Gute Beispiele gibt es in der Schweiz. Da gibt es Komplette Städte ohne Autos. Währe hier auch Nicht Schlecht.

Klar, Wissing. <link> <link>

Tempo 130 = ca. 5 % Co2 Eingespart, und das ohne Verbrenner oder Fahrverbote. Es könnte manchmal so einfach sein. Ach Halt, machen anderen Länder ja schon seit Jahren, wie viel andere Dinge die unsere Regierung auch nicht geregelt bekommt.

Freie Fahrt für freie Bürger, war das nicht mal das Motto der F.D.P.? So langsam muss es den Ressortverantwortlichen mal dämmern, dass ein "Weiter so" die selbstgemachten Probleme nur vergrößert; ebenso muss jeder einzelne mündige Mensch seine Verantwortlichkeit begreifen. Leider ist es vielen Mitmenschen schlicht egal -- es geht weiter dreimal im Jahr mit dem Flieger in den Urlaub und jeder Meter wird mit dem Pkw zurückgelegt.

Von Wissing hört man lange nichts und dann, was alles nicht geht.