Karlsruhe/Chemnitz (dpa) - Das Kindergeld ist ebenso auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen wie Geldgeschenke über 50 Euro im Jahr. Diese Urteile mit negativen finanziellen Auswirkungen für Hartz-IV-Empfänger haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das sächsische Landessozialgericht in ...

Kommentare

(15) k332103 · 08. April 2010
oh oh, da wäre das geschrei aber groß, wenn die schwarzen koffer der politiker extra versteuert werden müssten :)
(14) Die_Mama · 08. April 2010
@12:Ich geb dir vollkommen Recht. Es muss gespart werden. Also wird es höchste Zeit die Lohnzuschüsse des Arbeitsamtes zu streichen und denen zu überlassen die sie bezahlen müssten, nämlich den Unternehmen. Auf der anderen Seite wäre es natürlich eine gute Einnahmequelle für den Staat, wenn alle Geschenke über 50€ als Einkommen angerechnet werden und vrsteuert werden müssen. Natürlich nicht nur bei H4lern, sondern generell, das wäre dann Gleichbehandlung. Dann würde ich dein Geschrei gerne hören
(13) k246190 · 08. April 2010
ein geschenk ist ein geschenk, sofern es in üblicher höhe ist.50€ frei ist lächerlich, 100€ angemessen, pro anlass. es ist schlichtweg sittenwidrig -der oma- das geld wegzunehmen, über den umweg der eltern der enkel. das geht wohl etwas zu weit bei eurem sozialstaat. da hat sich der staat nicht einzumischen. eure H4ler sind ja alle nicht vermögend, bei leuten die normal verdienen interessiert es den staat auch nicht wie hoch das geschenk ausfällt, ausser bei grossvermögen was verschenkt wird.
(12) homatom · 08. April 2010
Wär ja noch schöner... Mittlerweile fließt das allermeiste Geld in Deutschland in den Sozialhaushalt... Hier gilt es Geld einzusparen um in der Zukunft noch in der globalisierten Welt bestehen zu können.
(11) k293295 · 08. April 2010
Geschenke als Einkommen zu werten, und dann noch - abzüglich 50 € - zu 100 % zu besteuern (denn nix anderes ist das faktisch) halte ich eindeutig für einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip des GG. In Zukunft wird Oma das Geld wohl nicht mehr überweisen sondern im Umschlag übergeben. Der Staat macht sich lächerlich mit solchen Regelungen. Und er fordert geradezu zur Unehrlichkeit auf. edit @12: Ich kann das dumme Geschwafel nicht mehr hören. Es geht um KINDER!
(10) RatzeP · 08. April 2010
@timecrash: sag mal ehrlich, wenn du 4-6 Jahre studiert hast, vielleicht anschl. 5 Jahre für gutes Geld gearbeitet hast und dann aufgrund der Krise gekündigt wurdest, willst du dann einen von der ARGE zugewiesenen Job als Hilfsarbeiter, am besten noch über Leiharb.-firma, annehmen? Motivation für den Job kommt aus dem Lohn und dem richtigen Umgang und der Anerkenntniss des vorhandenen Wissens des Mitarbeiters. Und leider ist es inzw. in vielen Branchen nicht mehr so einfach einen Job zu bekommen
(9) spreepirat · 08. April 2010
@timecrash: von einem versager auf alle anderen schliessen, ist echt arm von dir! die mehrheit will arbeiten zu einem fairen lohn! vielleicht hat dein hiv-ler nur 3 öre die stunde bekommen - dann könnte man sein verhalten sogar verstehen... @Day-Dreamer: so ist es...
(8) setto · 08. April 2010
Toll, weil Regierung keinen Mindestlohn haben will und AG sowenig zahlen, daß es immer mehr sind, die auf ergänzendes ALG2 angewiesen sind werden die Kids bestraft. Dann soll das Geld auf ein Sperrkonto ( erhältlich ab 18) eingezahlt werden. So sagt der Staat, daß Kinderarbeit legal ist!
(7) weo · 08. April 2010
Heut hat bei mir ein HartzIVler die Arbeit hingeschmissen und auf Gute Arbeit verzichtet. Zwischendurch mehrere Stunden abhauen und Kaffee trinken war ihm wichtiger. Für mich müssten HartzIV Leute Ihre Zahlungen von der ARGE abarbeiten. Arbeiten um zu überleben und nicht weil man was besseres gelernt hat. Dann würden die erst gar nicht aus dem Arbeitsleben rauskommen und man könnte Sie wieder eingliedern. Nach mehreren Jahren H4, haben viele einen an der Klatsche. Einzelfälle ausgenommen.
(6) Duncan_McLoud · 08. April 2010
Mit Ge-Rechtigkeit hat das absolut nix zu tun. In Zeiten knapper Kassen, scheint die Justiz mehr und mehr zu Gunsten des Staates zu entscheiden. Da baut sich sozialer Sprengstoff auf.
(5) Stiltskin · 08. April 2010
Zum einen handelt es sich hier um ein absolut realitätsfremdes Urteil, daß die falschen quasi bestraft. Zum anderen ist es doch wirklich so, daß es viel Jobs gibt, die aber mit Hungerlohnen abgegolten werden, so daß der Beschäftigte gezwungen wird, staatliche Zusatzleistungen (Hartz IV) in Anspruch zu nehmen.
(4) Day-Dreamer · 08. April 2010
@1arbeit zufinden ist nicht schwer,davon gibt es genug.aber einen jop zufinden wo man so entlohnt wird das man auch davon leben kann... das ist das problem
(3) softi-kiel · 08. April 2010
Ich möchte mal wieder hauen gehen...! Was sind 50 Euro im Jahr ??? Es ist einfach nur traurig...! Dabei suchen so viele Arbeit und finden einfach keine...! :-(
(2) PetitKero · 08. April 2010
@1 da muß ich dir zustimmen
(1) k85186 · 08. April 2010
Drecks-Richter... da muessen die Kinder wieder leiden, dass die Eltern in Deutschland keine Arbeit finden. Fuer mich ist das soziale Ungerechtigkeit und "Sippenhaft". Und 50 Euro pro Jahr ist jawohl die Laecherlichkeit schlechthin!
 
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