Gericht droht Regierung im Visa-Streit mit Zwangsgeld

@1 Mit der Glaubwürdigkeit dieser Regierung war es wohl von Anfang an nicht weit her. Und ich vermute mal, dass diese Erkenntnis längst auch in anderen Köpfen angekommen ist. Aber Merz macht ja weiter auf 'großer europäischer Leader' auf der Suche nach Sicherheitsgarantien für Ukraine. Naja, die anderen haben ihre gegebenen Garantien ja auch nicht umgesetzt (GB,F, USA, China), so what?

Ein Bußgeld das der Staat ans Gericht zahlen soll. Ist das nicht letztlich linke Tasche, rechte Tasche?

""droht der Bundesrepublik ein Zwangsgeld von 10.000 Euro"" ... einfach nur lächerlich, das bezahlen die aus der Kaffeekasse.

Mich macht das fassungslos, auch die Untätigkeit der SPD. Das Verhalten unserer Regierung diesbezüglich ist so menschenverachtend. Außerdem ist ein Land, dass fest ausgesprochene Zusagen nicht einhält unglaubwürdig, unzuverlässig und verliert damit Vertrauen auch in anderen Bereichen. Parteien, die dies unterstützen sind nicht wählbar, weil sie uns und unserem Land damit schaden. Politiker, die so wie Dobrindt handeln, sind verantwortlich dafür, wenn diesen armen Menschen Schlimmes passiert.