Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die AfD im Bundestag muss für ihre Fraktionssitzungen voraussichtlich auch künftig weite Wege gehen und auf einen Saal auf der anderen Spree-Seite ausweichen. Die Fraktion unterlag im Rechtsstreit über einen größeren Sitzungssaal im Reichstagsgebäude vor dem […] mehr

Kommentare

6Pontius05. Februar um 13:11
Und "diese Demokraten" haben auch noch die Gesetze dazu beschlossen...
5tastenkoenig05. Februar um 13:06
Vielleicht noch mal ergänzend: das Gericht hatte nicht zu entscheiden, was die vielleicht sinnvollste, praktikabelste oder von mir aus auch gerechteste Lösung wäre. Es musste im Grunde nur feststellen, ob der Ältestenrat des Bundestages entscheiden durfte, wie er entschieden hat.
4tastenkoenig05. Februar um 13:00
Unabhängige Richter, die keinerlei Scheu haben, den Parteien, die sie eingesetzt haben, auch mal kräftig vors Schienbein zu treten, wenn das notwendig ist. Wer als Beobachter keine Scheuklappen trägt, nimmt das auch wahr.
3Willow081505. Februar um 12:07
@2 Möchtegern "Demokraten" mit Parteibrille
2LoneSurvivor05. Februar um 11:13
@1 Wer denn? Demokraten?
1kneugeb05. Februar um 10:47
Da sieht man mal wieder, wer diese Richter eingesetzt hat!