Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Hürde stößt bei Oettinger auf Unverständnis

@11: Schon klar. Aber da Du ja den Unterschied herausarbeiten wolltest, wollte ich einem möglichen Missverständnis vorbeugen.

@tastenkoenig: Nicht wörtlich nehmen! Das meinte ich ja! Durch die Wahl "bildet" der Bundestag (indirekt) die Regierung. Das ***Wahlergebenis der Bundestagwahl*** bestimmt a) welche Regierung aus welchen Parteien und b) welchen Bundeskanzler wir bekommen. Das ist beim Europaparlament nicht so! Das wählt/bestimmt/entscheidet weder (über) eine EU-Regierung, noch einen EU-Staatschef.

@9: Der Bundestag bildet keine Regierung. Er wählt den Kanzler, dem die Regierungsbildung obliegt.

Zudem bildet das Europaparlament auch KEINE Regierung, wie es der Bundestag macht.

@ElKruso Nein, das kann man ÜBERHAUPT NICHT auf die Bundestagswahlen übertragen. Das Europarlament kann 1. selbst KEINE Gesetze einbringen, sondern stimmt nur über Vorlagen der EU-Kommission ab, es besteht also keine Gefahr von extremen Gesetzesvorlagen durch Splitterparteien, wie es im Bundestag wäre und 2. besteht auch keine Gefahr der Zersplitterung, da jedes Land nur "wenige" EU-Abgeordnete entsendet und es klare Mehrheiten gibt. Deutschland stellt ja nicht 100% des EU-Parlaments.

Es lässt tief blicken, dass Oettinger nicht versteht, dass die Stimme eines Kleinparteien-Wählers genauso viel zählen soll, wie die von den Wählern etablierter Parteien. Aber vielleicht denkt er auch nur an die armen Lobbyisten, die nun ein paar mehr Parteien besuchen und mit Geschenken beglücken müssen...

Die Konsequenz aus diesem Urteil: Man muß Minderheiten, denen gegenüber man sich verächtlich gezeigt hat, ernster nehmen als bisher, Dieses Urteil stärkt insbesondere das extreme rechte und linke Lager; den etablierten Parteien könnte hier eine ernst zu nehmende Opposition erwachsen. Oft genug machen die etablierten Parteien deutlich, daß sie (zunehmend) den Kontakt zur Basis/ zum Wähler verlieren. Und in die Lücke stoßen kleine Parteien, die vorgeben, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.

Mir wäre mit der Hürde auch wohler. Aber wie die Kritiker hier argumentieren, hätten sie aus Karlsruhe ein *politisches* Urteil erwartet.

Kann man das auch auf die Bundestagswahl übertragen? Müsste ja die gleiche Rechtsgrundlage sein (auch wenn ich nicht dafür bin, die Rechten in den Bundestag zu lassen, aber Demokratie ist halt Demokratie.)

"Handlungsunfähigkeit nimmt ab" - Entschuldigung, aber dann muss man sich eben auch um Mehrheiten bei den "kleinen" bemühen... dementsprechend sinnvolle Beiträge einwerfen. So funktioniert Demokratie... wobei wir von einer echten Demokratie dennoch meilenweit entfernt sind.

@1 das hat der gute Herr Oettinger (Sprachaktrobat) nicht so ganz verstanden, was Demokratie bedeutet.

Tja, Demokratie bedeutet eben, dass ALLE vertreten sind.