Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat den EU- Reformvertrag von Lissabon grundsätzlich gebilligt. Zugleich verlangten die Karlsruher Richter aber eine stärkere Mitwirkung des Parlaments bei EU-Entscheidungen. Das höchste deutsche Gericht stoppte deshalb den laufenden Prozess zur ...

Kommentare

(1) wkloss · 30. Juni 2009
Und wie steht es mit der Mitbestimmung des deutschen Volkes? Sind wir denn schon entmündigt? Da denke ich, da können wir schon was ändern!
 
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