Karlsruhe spricht: Scheitern der BSW mit Klagen zum Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklagen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das Bundestagswahlrecht als unzulässig verworfen. Die Partei war bei der letzten Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und suchte juristische Unterstützung für ihre Anliegen. Sie warf dem […] mehr