Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die umstrittene Pkw-Maut gegen Proteste aus europäischen Nachbarländern voran. Das Kabinett brachte Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze auf den Weg, die deutsche Autofahrer mit abgasarmen Wagen stärker von […] mehr

Kommentare

22tastenkoenig25. Januar 2017
Einem sauberen Systemwechsel stünde ja nichts im Wege, wenn er denn politisch gewollt wäre. Es ist nur diese in meinen Augen ehrlich gesagt unanständige 1:1-Erstattung für deutsche Autofahrer. Wenn man denn wirklich meint, ausländische Pkw-Fahrer beteiligen zu müssen, dann soll man eine saubere Maut für alle machen und die Kfz-Steuer allgemein um x% senken, aber nicht diese Taschenspielertricks. Auch wenn das Ding inzwischen "Infrastrukturabgabe" heißt, bleibt es de facto eine Ausländermaut.
21Chris198625. Januar 2017
@20 Kann man in Deutschland auch wenn die Maut da ist. Und nun? Wie schon gesagt, in vielen anderen Ländern werden die ausländischen Nutzer am Erhalt der Autobahnen beteiligt, warum also nicht hier auch. Da der Deutsche nicht weniger zahlt bekommt er hier auch keinen Vorteil, er zahlt in den meisten Fällen ja trotzdem auch noch eine KFZ-Steuer die halt jetzt nur etwas niedriger ausfällt.
20k4978225. Januar 2017
@19 So wie Du z.B. auch durch CH oder AUT ohne Maut zahlen durchkommst, da sie nur für Autobahnen gelten oder Teilabschnitte. Und nun? @17 Da die anderen Geldeintreibungen nicht ausschließlich nur für die strassen eingesetzt wird, ist das natürlich nicht weit genug gedacht (naja CSU halt), dafür aber indirekt die Ausländer "nur" blechen zu lassen, weil der Deutsche quersubventioniert die Kosten zurückerlangt, ist halt weiterhin diskriminierend. Nicht gefühlt sondern wahrhaftig...
19Chris198625. Januar 2017
@18 Der deutsche Autofahrer ist aber schon entsprechend belastet und soll im gleichen zuge nicht noch mehr belastet werden. Davon abgesehen ist es problemlos möglich einmal durch Deutschland zu fahren ohne einen Tropfen Sprit zu tanken.
18thrasea25. Januar 2017
@17 Wenn es wirklich um eine Kostenbeteiligung für die Nutzung von Straßen gehen soll - warum dann eine verbrauchsunabhängige Steuer oder Maut? Am einfachsten wäre doch, die ganze Gebühr als Mineralölsteuer umzulegen - dann zahlen auch die Ausländer, die quer durch Deutschland fahren. Wer viel fährt, und die Straßen viel nutzt, zahlt viel. Und eine Umweltkomponente ist auch drin - wer ein Auto mit einem niedrigeren Verbrauch hat, zahlt automatisch weniger.
17Chris198625. Januar 2017
@16 Das ist dumm gelöst weil man natürlich niemals eine Steuer abschaffen will. Der beste Weg wäre das gesamte Modell der KFZ-Steuer als Maut aufzusetzen und die KFZ-Steuer wegfallen zu lassen.Als Diskriminierung wird es nur gesehen weil bisher der Deutsche die gesamte Autobahn bezahlt hat und jetzt ein Teil der Mitnutzer sich an den Kosten beteiligen sollen. Deren Beteiligung ist aber in vielen anderen Ländern schon lange normal und so gewachsen und dort daher komischerweise nicht diskrimierend
16k4978225. Januar 2017
@15 Den deutschen Kraftfahrer wird quersubventioniert die Maut aber "erstattet", und genau solche "Modelle" gibt es in den europ. Staaten nicht. Es gibt z.B. in der Schweiz keine Steuervergünstigungen/Kfz-Steuererlass für die Maut für Einheimische. Ich weiß nicht warum das ein Teil der Deutschen immer noch nicht versteht/verstanden hat. @13 Nun ja es ging aber um die "Technik" der "Mautrückerstattung" damit die Deutschen nicht mehr zahlen, aber man von Ausländern die Maut eintreiben kann.
15Chris198625. Januar 2017
@9 Gemäß dem Plan bezahlen alle die Maut, auch deutsche Autofahrer. Hätte die CSU die Maut nicht als Ausländermaut beworben wäre bei exakt dem gleichen Antrag jetzt nicht so viel Action bei unseren Nachbarn.
14wkloss25. Januar 2017
Was hat die Maut - Straßennutzung- mit Abgas zu tun? Hier wird wieder der belohnt, der schon viel hat! Der Politikermarionetten zuliebe! Wie wird denn momentan an Mautstellen in Deutschland gezahlt und nach welchen Kriterien?
13Dackelmann25. Januar 2017
@12 Weil wir doch alle wissen wie unsere Politiker Ticken,man denke nur an den Soli-zuschlag der nur eine Zeitlang gültig sein sollte und dann plötzlich hat man gemerkt das,das doch eine super zusatzeinnahme Quelle ist. Ausserdem wieviel Kfz Steuer bezahlst du denn dann kannst du dir ja ausrechnen was du als nachlass bekommst.
12k4978225. Januar 2017
@11 Warum bezweifelst Du das was der Vorschlag von Dobrindt beinhaltet?
11Dackelmann25. Januar 2017
@9 Ob Deutsche Autofahrer von der Maut befreit werden glaube ich nicht,sieht vielleicht so aus aber wenn unser Vekehrs-Minister Euros Hamstern kann dann wird er dieses auch tun.
10Dackelmann25. Januar 2017
@8 Für das schlechte Deutsch entschuldige bitte. Die sache mit dem Deutschtum übertreibst du etwas. Den kommentar habe ich im Bus auf meinem handy geschrieben und das vervollständigt manchmal Wörter wie es will,also nochmal Sorry dafür.
9k4978225. Januar 2017
@6 Die Nachbarstaaten haben kein Problem mit einer Maut (würden sie sich doch sonst auch gegenseitig die Köppe einschlagen, ob ok soviele Nachdenken ist nicht jedem gestattet). Es geht darum das Herr Dobrindt eine Maut für Ausländer in Deutschland verankern will. Denn die deutschen Autofahrer sollen über Umwege von der Maut "befreit" werden. Das gibt es in europ. Ländern nicht. In CH musste ich sowohl als Ausländer/Immigrierter Maut zahlen und wurden nicht quersubventioniert. Bilden hilft.
8Hannah25. Januar 2017
@6 : Ich selbst singe ja nicht so das "Deutschland über alles"-Lied, aber du scheinst mir ein echter Verfechter des Deutschtums zu sein, nicht wahr? Dann sei doch bitte so nett, und schreibe lesbar(!) und verständlich(!) deutsch. Meine Fresse, es ist echt nicht zum Aushalten, was du da fabrizierst. Bitte versteh mich nicht falsch: ich habe kein Problem damit, wenn jemand nicht gut oder nicht richtig schreiben kann. Aber man muss auf das Nichtkönnen nicht noch übertrieben stolz sein, finde ich.
7keinzurueck25. Januar 2017
Wer immer noch glaubt das es um Abgabengerechtigkeit geht oder dass der deutsche Autofahrer keinerlei Mehrbelastungen erfahren wird hat das ganze System nicht verstanden. Am Ende werden alle deutlich mehr bezahlen als heute und in letzter Konsequenz werden internationale Hedge Fonds von den öffentlichen Investionen profitieren. Was bei der Privatisierung der Tank & Rast AG funktionierte lässt sich hier wunderbar wiederholen. Die fertigen Pläne inklusive GG Änderung liegen längst in den Schublade
6Dackelmann25. Januar 2017
Jetzt heulen die abzogen-Statten denn sie sollen in zukünft auch auf unseren Strassen bezahlen das verstehen sie nicht es reicht ja das unsereDeutschen Autofahrer abgezogt werden und das sogar doppelt hier bei uns durch die Kfz-Steuer damit die Strassen in schuss bleiben und in den anderen Ländern damit die ihre Strassen in schuss halten. Ich bin für die Maut.
5Archmage25. Januar 2017
Ach ja, und die "Dummschwätzer und Wahlversprechenbrecher-Maut" wird morgen eingeführt. Politiker dürfen dann das 10fache ihres Jahreseinkommens pro Verstoß zahlen. Dazu wird die freizügige Unantastbarkeit für Inkompetenz gestrichen. Wer Milliarden in den Sand setzt hat künftig mit dem privaten Vermögen zu haften, natürlich darf dieses Erbe nicht von eventuellen Erben abgelehnt werden.
4Archmage25. Januar 2017
Einfachste Lösung... Maut 3 euro pro tag für alle, in Deutschland wird schlicht dafür die PKW-Steuer gestrichen. Es gibt für Ausländer KEINE Kurzzeittarife, das ist diskriminierend für Deutsche! Damit kommen nicht nur ein paar Millionen sondern ein paar Milliarden rein. Wer auf der Autobahn ohne Vignette erwischt wird zahlt das 10fache. Tata, alles Regelkonform und bääääätsch. Die PKW-Steuer ist eh schon lange hinfällig.
3tastenkoenig25. Januar 2017
Die Kommission <link> plant eine einheitliche EU-Maut. Man munkelt, dass sie sich deshalb auf den fragwürdigen Kompromiss mit Dobrindt eingelassen hat, um sich Deutschlands Unterstützung für diesen Plan zu versichern.
2Piw2325. Januar 2017
@1 das würde aber voraussetzen, dass die sich alle vertragen und keiner auf seinen vorteil bedacht ist...und das wird wohl erst in 500 jahren oder so passieren...
1Wolf25. Januar 2017
Wenn Ihr Super Europa Politiker euch schon zusammen setzt, warum macht ihr dann nicht eine einheitliche Maut? Beispiel Berechnung? KW(PS) mal gefahrene KM. Egal wo man ist in Europa man zahlt das selbe an Maut. Ohne wenn Ohne aber.