Kabinett beschließt Maut-Änderungen - Wien protestiert

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die umstrittene Pkw-Maut gegen Proteste aus europäischen Nachbarländern voran.

Das Kabinett brachte Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze auf den Weg, die deutsche Autofahrer mit abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren lassen.

Die Nachbesserungen setzen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Auf Initiative Österreichs berieten mehrere deutsche Anrainer über mögliche Gegenreaktionen.

Dobrindt bekräftigte: «Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher.» Als Ausgleich für Maut-Zahlungen soll die Kfz-Steuer für diese Wagen um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen gesenkt werden.

Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dafür in den ersten beiden Jahren nach dem Start der Maut einen Aufschlag bei der generellen Kfz-Steuer-Senkung vor, die alle inländischen Autobesitzer mindestens in Höhe ihrer Maut bekommen sollen. Ab dem dritten Jahr soll dieser Aufschlag gesenkt werden.

Als zweite Änderung beschloss das Kabinett eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können. So soll eine Zehn-Tages-Maut sechs Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro bekommen, bisher sind es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro. Die neuen Regelungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat.

Den konkreten Start der Maut erwartet Dobrindt mittlerweile für 2019. Damit werde ein Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung vollzogen. Das Ministerium erwartet nach Abzug der Kosten, dass 524 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Straßen-Investitionen hereinkommen.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner kritisierte die Maut als «eine Gefahr für den kleinen Grenzverkehr. «Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können», sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin der dpa. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) pocht ebenfalls auf Ausnahmen. «Auf der französischen Seite gibt es auch einen grenznahen Korridor der mautfrei ist», sagte sie der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Dobrindt lehnte neue Sonderegeln ab. Dafür sei schon als Kompromiss in die geltenden Gesetze aufgenommen worden, dass Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen, aber nicht auf Bundesstraßen Maut zahlen müssen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte ein klares Signal der CDU zur Maut. «Ein Doppelspiel, bei dem die Union Regierung und Opposition gleichzeitig ist, wird die SPD nicht mitmachen.»

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: «Alle berechtigten Einwände wurden ausgeblendet, damit die CSU ihr teures Prestigeprojekt bekommt.» Die europäische Zusammenarbeit dürfe nicht für «so einen Quatsch» belastet werden. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte: «Alle seriösen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausländermaut bestenfalls ein Nullsummenspiel wird.»

Aus Sicht von Österreichs Verkehrsministers Jörg Leichtfried verstößt die Maut auch in geänderter Fassung gegen europäische Grundsätze. «Die deutsche Ausländermaut ist diskriminierend und darum EU-rechtswidrig.» Sie schone die Deutschen, während alle anderen EU-Bürger zur Kasse gebeten würden», sagte er in Brüssel.

Am Nachmittag trafen sich Experten aus mehreren Maut-skeptischen Ländern in Brüssel - allen voran Österreich und die Niederlande. Nach den Worten Leichtfrieds ging es dabei darum zu klären, wie weit die Länder gehen wollen. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar.