Justizministerin fordert Ende des Streits über Hartz IV

Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Ende der Debatte über das Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts gefordert. "Das Gericht wird für politische Forderungen instrumentalisiert, die mit dem Urteil nichts zu tun haben", so die Ministerin gegenüber […] mehr

Kommentare

2galli12. Februar 2010
Ja Herr Westerwelle ,nen Eid auf die Verfassung ablegen und gegen das Urteil des Verfassungsgerichtes Hetzen.Ist ein Fall für den Verfassungsschutz ,er möchte den Sozialstaat abschaffen
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1k428612. Februar 2010
Ist das jetzt eine wahre Aussage oder auch nur eine Verschwörungstheorie, da fantasieren Politiker über Millionen Menschen Leben hin und her ohne das Urteil gelesen zu haben? Und ich denke immer Deutschland wird nur verraten und verkauft!
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