Jusos drängen SPD zu AfD-Verbotsverfahren

@12 Vielleicht muss man in Bayern leben, um das zu begreifen: tatsächlich ist die CSU trotz inhaltlicher Überschneidungen in der Migrationspolitik weiter von der AfD entfernt als die CDU.

@11 Nur hat sich die CSU ähnlich bewegt und daher ist der Abstand zur AfD nicht sonderlich gewachsen und Dobrindt merkt den Unterschied am Ende gar nicht...

Noch eine Anmerkung, nur so nebenbei: mit der AfD wurde sich ausführlich "unterhalten" so weit das möglich war die letzten 12 Jahre – sie haben sich immer weiter radikalisiert. Dieser Zug ist abgefahren.

Nun, ich vertraue da weit mehr der Fachkompetenz der Verfassungsrichterin a.D. und Professorin für Jura mit Schwerpunkt Verfassungsrecht an der Universität Frankfurt am Main Gabriele Britz denn der Fachkompetenz des Diplomsoziologen und ehemaligen kaufmännischen Leiters eines Peißenberg'schen Maschinenbauunternehmens Alexander Dobrindt.

Unabhängig davon, dass ich das Verbot erfahren, eher als zu spät betrachte und aus meiner Sicht da schon viel früher gestartet werden hätte können. Die Frage des Scheiterns zu stellen, heißt auch, dass es dann eine normale Partei sein müsste.

@3 Es ist ja nicht so, dass wir es nicht wagen, weil es schwierig wäre. Es ist schwierig, weil wir es nicht wagen.

Ein AfD Verbot hätte noch zahlreiche positven Nebeneffekte: Mehr Migration in unsere Sozialsystem (wer soll sonst meine Rente zahlen?), mehr Spitzenforschung (schon jetzt werden Forschungsfelder in Klima und Gesellschaftswissenschaften von der AfD denunziert) , mehr Innovation (wer immer nur in die Vergangenheit schaut, sieht keine Zukunft), mehr Arbeitskräfte (Frauen an die Werkbänke und Schreibtische, weg vom Herd!) und und und. Seid solidarisch, wählt nicht arisch!

@4 : Du darfst wählen, was sich im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt. Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer das in Frage stellt, darf keinen Einfluss in unserer Republik haben.

Ich sehe da aktuell keine große Mehrheit in der SPD. @3 Da widerspreche ich. Vor 10 Jahren waren sie noch bei weitem nicht so abseits der freiheitlichrn demokratischen Grundordnung. @4 dir steht frei das Land und damit diese Demokratie zu verlassen. Wenn ein Gericht zum Schluss kommt, dass die AfD diese Demokratie abschaffen will, dann hat sie darin nichts zu suchen!

Wenn das passiert, dann ist Deutschland verloren, da die Altparteien nichts taugen. Und es ist gegen die Demokratie, wenn man nicht wählen darf, wen man will. Furchtbar dieses einseitige, die sollen sich erstmal, mit der AFD unterhalten.

Vor 10 Jahren hätte solches Verfahren viel leichter und einfacher gegangen.

Zwei Aufgaben des Innenministers ist es, vor Extremismus zu schützen und Demokratie zu fördern. Wenn er das nicht kann, sollte er gehen.

Richtig so, es wird endlich Zeit dafür.