Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist für eine Verfassungsänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auszuweiten. Wenn die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr genügen würden, müsse die Bundeswehr helfen können und dürfen. Das sagte Jung in Berlin. Zum Schutz der Bürger […] mehr

Kommentare

2slowhand04. Juni 2009
>> Zum Schutz der Bürger seien klare rechtliche Grundlagen nötig. Die Länder-Innenminister und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble halten einhellig eine Verfassungsänderung für nötig, um Bundeswehrsoldaten bei Bedarf im Inneren einzusetzen. << Wer böses dabei denkt. Aber vielleicht sehen "unsere Oberen" auch ihre Felle wegschwimmen.!? Irgendwie muß man ja seinen Machtanspruch sichern, oder? Ich persönlich halte diesen Vorschlag zur Grundgesetzänderung für überzogen und falsch.
1k2485504. Juni 2009
Nur um einen kleinen geschichtlichen Denkanstoß zu geben: Der letzte, der die Bundeswehr im Inneren einsetzen wollte war Hitler, nur mal so am rande......