Jung begrüßt Vorstoß für Bundeswehr im Inneren
04. Juni 2009, 12:10 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist für eine Verfassungsänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auszuweiten. Wenn die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr genügen würden, müsse die Bundeswehr helfen können und dürfen. Das sagte Jung in Berlin. Zum Schutz der Bürger seien klare rechtliche Grundlagen nötig. Die Länder-Innenminister und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble halten einhellig eine Verfassungsänderung für nötig, um Bundeswehrsoldaten bei Bedarf im Inneren einzusetzen.
