Juncker geht verbittert: «Historischer Fehler» im Westbalkan
Brüssel (dpa) - So hat Jean-Claude Juncker sich seinen Abschied sicher nicht vorgestellt. Sichtlich verbittert stand der scheidende EU-Kommissionschef am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor den Journalisten.
Ein «historischer Fehler» sei das, wetterte Juncker gegen die Gipfel-Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Die hatten sich nicht darauf einigen können, Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien über einen künftigen EU-Beitritt zu starten. Und den Schwarzen Peter hatte vor allem einer: der französische Präsident Emmanuel Macron.
Sechs Stunden hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen gestritten - doch es habe nicht für eine gemeinsame Position gereicht, bedauerte auch Merkel. Juncker, der in wenigen Wochen sein Amt an Ursula von der Leyen übergibt, sieht deshalb die Glaubwürdigkeit der EU beschädigt. «Wenn wir respektiert werden wollen, müssen wir unsere Versprechen erfüllen», mahnte er.
Eigentlich hatten die EU-Staaten der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits 2018 grundsätzlich zugestimmt - aber zunächst weitere Reformfortschritte gefordert. Die EU-Kommission, Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten sehen diese erfüllt. Doch Macron - zusammen mit den Niederlanden und Dänemark - blockierte beim Gipfel und löste damit heftige Reaktionen aus.
«Es wird natürlich Enttäuschung geben», sagte Kanzlerin Merkel mit Blick auf die beiden Länder. «Ich sage, dass wir auch verlässlich sein müssen. Wenn wir etwas versprechen, wenn wir bestimmte Maßstäbe setzen, dann muss Europa auch berechenbar sein.» Die Staats- und Regierungschefs wollen sich im Frühjahr vor einem EU-Westbalkan-Gipfel im kroatischen Zagreb erneut mit dem Thema befassen.
EU-Ratschef Donald Tusk wurde deutlicher: «Es ist mir wirklich peinlich.» Zugleich rief er Nordmazedonien und Albanien zum Durchhalten auf. «Bitte gebt nicht auf. Ich kann eure Frustration völlig verstehen.» Beide Länder seien bereit für die Verhandlungen. «Leider sind einige Mitgliedstaaten noch nicht bereit», sagte Tusk, ein ziemlich deutlicher Seitenhieb an Paris.
Macron ließ diese Kritik an sich abperlen. «Entschuldigung, dass ich der Tyrannei der Mehrheit nicht immer nachgebe», sagte der Präsident. Er versuche zu tun, was er politisch und strategisch für richtig halte.
Tiefe Gräben, mitten in der EU. Auch bei der Finanzplanung für die Jahre ab 2021 kamen die Staatenlenker beim Gipfel kaum voran. «Die Diskussion hat gezeigt, dass wir von einer Einigkeit noch weit entfernt sind», sagte Merkel. Der Streit läuft schon seit Monaten. Als Nettozahler beharren Staaten wie Deutschland und Österreich darauf, das Volumen des Haushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Andere Länder fordern deutlich höhere Ausgaben. Jeder habe nur seine Position wiederholt, sagte Juncker. Es habe keinen Fortschritt gegeben. Auch hier: Verbitterung.
Dabei könnte es für Tusk und Juncker der letzte EU-Gipfel gewesen. Beide scheiden in den kommenden Wochen aus ihrem Amt. Und wurden am Freitag emotional. Juncker versagte beim Abschied sogar die Stimme: «Ich werde bis zum Ende meines Lebens stolz darauf sein, Europa gedient haben zu dürfen», sagte der 64-Jährige. In seiner jahrzehntelangen Karriere als luxemburgischer Premier und seit 2014 als Kommissionschef war es sein insgesamt 147. Gipfel.
Der hatte eigentlich gut begonnen. Nur wenige Stunden vor Beginn gab es am Donnerstag eine Einigung auf einen neuen Brexit-Vertrag. Nach langem Ringen um komplexe Details einigten sich Brüssel und London auf ein Abkommen für den Ende Oktober geplanten EU-Austritt. Die bleibenden 27 EU-Staaten billigten das Abkommen sogleich. Allerdings muss das britische Parlament dem Deal bei einer Abstimmung an diesem Samstag noch zustimmen. Dort formiert sich heftiger Widerstand. Sollte das Abkommen durchfallen, könnte es schon in den kommenden Tagen einen EU-Sondergipfel geben, der über eine mögliche Brexit-Verlängerung entscheidet. Dann hätte Juncker die Chance, nochmal Abschied zu nehmen.
