Berlin (dpa) - Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform - obwohl sie nach dem Willen der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt appellierte ...

Kommentare

(15) Chaosmam · 28. Dezember 2010
Allein der Betrag ist schon ein Witz. Aber wenn alle Aufstehen in dem sie klagen, dann klagen sie nicht nur für diese fünf popeligen Euro sondern auch für Arbeit, die nicht da ist.Bei uns hier muss man schon froh sein einen 1Euro Job zu bekommen. Es ist einfach nur Lachhaft was hier gemacht wird - eigentlich kann man dazu nichts sagen es spricht doch für sich selbst.
(14) yalle · 28. Dezember 2010
Guido & Merkel sind mit dem Rücken zur Wand, Das Recht auf ein Minimaleinkommen um ein menschenwürdiges dasein zu führen ist in der verfassung verankert! Karlsruhe hat im Februar 2010,eine Neuregelung der Hartz4 Sätze gefordert Die feinen Politiker beschließen dann kurz vor 12 eine gnädige Erhöhung von 5€ und feiern das auch noch als Erfolg. Die Folge-wenn die Politik nicht mehr richten kann-gilt Justitzrecht-dann kann jeder einklagen was er braucht-und dann entscheidet der kadi individuell!
(13) k246190 · 28. Dezember 2010
richtig ist es schon,dass ab 1.1.2011 die rechtsgrundlage entfällt.aber eure reg scheisst darauf,sowie die gesetze preussens noch gültig sind,obwohl der preussische staat aufgelösst wurde.so ist es eben in eurer republik.rechts staat heisst noch lange nicht recht bekommen.und was den fatzke alt angeht.der hätte vor zwei jahren sich bei der merkel melden können wegen seiner "wertvollen"zeit,denn das ist eine interdisziplinäre ingenieurs dienstleistung was der sich erlaubt.
(12) k139774 · 28. Dezember 2010
Die verstoßen ab 1. Januar gegen das Gesetz. Dass sie die Ärmsten davon abhalten wollen ihre Rechte einzufordern ist der blanke Hohn krimineller Beamter und Politiker! Sie zahlen später aus...ohne Zinsen. Wieder ein paar Millionen auf Kosten der Ärmsten eingespart! Das sind die echten Kriminellen!
(11) k293295 · 28. Dezember 2010
Schon der Name "JOB-Center" ist blanker Hohn, denn es sind Zentren der Schikanierung, sonst nix. Und bei ner Klagewelle fürchtet Alt nur, nicht mehr genug Zeit zum Schikanieren zu haben. @9: Na dann verklag mal die Wirtschaft auf mehr Arbeitsplätze - viel Spaß! Aber Hauptsache, mal wieder nett gehetzt. Solange Regierung und ArGen gegen das GG verstoßen, müssen sie dafür gejagt werden, daß sie die Schuh' verlieren.
(10) Sternensammler · 28. Dezember 2010
Was wohl daran liegen wird dass sie in erster Linie Geld wollen, und keine Arbeit :) Und wenn man schon von fremdem Geld lebt, kann man doch auch auf fremde Kosten klagen ;)
(9) 2fastHunter · 28. Dezember 2010
"Jobcenter befürchten Klagewelle..." Ich finde es immer wieder toll, dass die Leute für mehr Geld klagen, aber nicht für Arbeitsplätze.
(8) galli · 28. Dezember 2010
Bildungspaket,enthält Geld für Musikunterricht.Kitas sollen an GEMA bezahlen wenn die Kinder Kinderleider singen (mit Mwst.)Also finanzieren die kleinsten der Gesellschaft dieses mit.Sowas ist super,wir haben ja auch ne tolle Familienministerin.Bei sowas hört mann nichts von ihr.
(7) spiky · 28. Dezember 2010
Welcher Kompromiss ? Noch wurde doch keiner gefunden!
(6) k405578 · 28. Dezember 2010
Hm...ein Gesetz wird erhöht und überwiesen, aha. Wie überweist man ein Gesetz? Es heißt ALG 2 Erhöhung!
(5) Kojak · 28. Dezember 2010
Komisch, die Bescheide über die Streichung des Elterngeldes gingen schon raus lange bevor das Gesetz überhaupt beschlossen war, da lag die "Reaktionszeit" bei 24h. Andersrum dauerts fast 2 Monate. Schreiben die Überweisungen mit der Hand?
(4) Die_Mama · 28. Dezember 2010
Westerwlles Kampagne zeigt Früchte.
(3) raro · 28. Dezember 2010
Die Intelligenz des Herrn Alt liegt wohl unter dem vielen Schnee begraben. Wohin sollen denn die Hartz IV Empfänger den Schnee wohl hinschippen. Unter sein Bett? Da liegt doch schon seine Frau(bibbernd vor Angst), die eigentlich den Kaffee, für die schippende und vor Begeisterung grölende- auf eine 5 Euro Erhöhung hoffende- Gemeinschaft des angehängten Prekariats, kochen sollte und hofft, ihr Mann würde nie wieder auf solch blöde Ideen kommen.
(2) watchi · 28. Dezember 2010
Sehr interessant, jetzt wollen Hatz IV Empfänger auch für Kaffee und Verpflegung arbeiten !! Gerne, für Kaffee und Kuchen kann man bei uns den Haushalt machen (vielleicht täglich so 2-3 Std.) !! Arbeit soll mal wieder richtig bezahlt werden u. nich mit 1,5 Euro jobs abgespeist werden!! Räumungsdienste bekommen so Konkurrenz und entlassen wieder Personal !! Wie blöde sind die da "Oben" eigentlich?? Wird das Gehirn bei Betreten der Behörde an der Garderobe abgegeben?
(1) egal0815 · 28. Dezember 2010
... Ende März, wo in 3 Bundesländern Wahlen sind - Zufälle gibt´s !?!?! ;-) ...
 
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