Jens Spahn regt Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld an

@7 Nö könnten wir eben nicht, denn der Anteil an den meist als "Schmarotzer" betitelten Bürgergeldempfängern liegen im sehr kleinen einstelligen Prozentbereich. Außerdem ist Spahn bzw. die Union eh der Ansicht, dass die jetzige Bürgergelderhöhung falsch ist - also erst recht nichts mit mehr Geld...

@6 Aber eben nur für Bedürftige, und nicht für Leute die nicht arbeiten wollen. Wir könnten den Leuten, die nicht arbeiten KÖNNEN viel mehr Bürgergeld geben wenn wir die Leute,die nicht arbeiten WOLLEN auch nicht mehr durchziehen müssen.

@4 Nur haben wir eben diesen Sozialstaat...

Zwangsarbeit ist es sicherlich nicht, aber vereinbar gesetzlicherseits schon fraglich. Da haben sich ja schon ein paar die Finger verbrannt.

Ich mag Spahns Vorschlag einer Verfassungsänderung zwar nicht, aber eine Zwangsarbeit wie @2 behauptet, ist es nun auch nicht. Wer Geld haben will und arbeiten kann, muss das auch tun. Wer nicht arbeiten WILL, der sollte auch nicht das Recht haben, das Geld derer zu nehmen, die sich den Buckel krumschuften. Wer im Mittelalter nicht gearbeitet hat, ist einfach verhungert. Man hatte überhaupt nicht die Option nicht zu arbeiten. Das ist auch heute noch in Ländern ohne Sozialstaat so.

Das bezweifel ich auch.

Ok, also eine Arbeitspflicht bzw. "Zwangsarbeit" wenn es nach der Union geht? Da bekommt man ja das Kotzen und ist sicherlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar...

Bin gespannt, ob diese dann vom höchsten Gericht wieder gekippt wird.