IW: Schwarz-Rot stopft mit Sondervermögen Haushaltslöcher

@15 Hast du was anderes erwartet?

@14 Und auf die Belege warte ich noch immer - und werde sie wahrscheinlich auch nicht mehr bekommen.

@13 Das kommt noch dazu. Dennoch: Ausgangspunkt meiner Argumentation waren die schlimmen Unterstellungen im mittlerweile gelöschten Kommentar 5, den du ja auch gelesen hattest, denn du hattest ja nach Belegen gefragt.

@10 "Mit 53 der insgesamt 69 Stimmen kam dabei die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. Nötig wären nur 46 Stimmen gewesen." <link> Da waren also 2x3 Stimmen aus Bremen und MV mit Linkenbeteiligung entscheidend? Ich komm aus dem Lachen fast nicht mehr raus, getoppt nur noch von "Nachdenkseiten" als Quelle.

Eines habe ich noch vergessen zu erwähnen: Bundestagspräsidenten müssen in ihrem Amt durch Wahl mit absoluter Mehrheit bestätigt werden. Dieses Kriterium haben Sowohl Petra Pau 2006-2021als auch Bodo Ramelow 2025 erfüllt. Den Bundestagsabgeordneten zu unterstellen, sie würden sich bezüglich der Wahl kaufen lassen, ist genauso verleumderisch, wie die Unterstellung, man würde die Stimmen der Linken kaufen können und die Unterstellung, ein Kanzler in spé würde dies versuchen wollen.

Es ging um die verleumderische Unterstellung, Merz habe sich die Stimmen der Linken im Bundestag mit dem Posten des Vizepräsidenten erkauft, die @shoppingqueen in @5 erhoben hat. Der Einfluss von Friedrich Merz im Bundesrat dürfte begrenzt sein, dort haben sich auch unionsgeführte Länder enthalten. Die Linke stellt schon seit 2006 im BT eine/n Vizepräsidentin/ten. Womit die desinformative Manipulation der Foristin erneut entlarvt ist.

Junge Junge, Junge... ja im Bundestag hat die L8nkspartei gegen die massive Aufrüstung und die enormen Schulden gestimmt - das war aber egal. Erst die Zustimmung der Linkspartei im Bundesrat machte die Schulden möglich. <link>

Die Finanzpolitik gleicht einem wilden Westen. Unseriöser geht es kaum. Aus dem Sondervermögen für Investitionen wird wohl eher ein Sondervermögen zur Deckung der Miseren, auf die man die letzten 3 Jahrzehnte in allen Sektoren hinarbeitete. Anstatt zu reformieren im großen Stil, was vollends auf Schieflage steht, wird Geld quergeschoben und verbrannt, um die Schieflage zu bewahren. Frankreich hat dies über Jahrzehnte ebenso gehandhabt, da kann man schon sehen, wohin es führt.

(2) vollkommen unangebracht. @4 Vorsicht, nur weil eine für ihre politische Unterstützung der Positionen einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei hier bekannte Foristin auch mal Zutreffendes schreibt schützt dich das nicht vor deren Desinformation und Manipulation.

Die Linke hat bei der Abstimmung über die Änderung des GG bzgl. Schuldenbremse unsere Verteidigung betreffend dagegen gestimmt, beim Sondervermögen haben sie sich soweit ich mich erinnere enthalten. SPD, Union und Grüne hatten damals noch gemeinsam die erforderliche 2/3 Mehrheit, darum wollte Merz ja die Abstimmung im alten Bundestag. Und die Linke hat einen Bundestagsvizepräsidenten seit dem 7. April 2006, die Unterstellung, dies sei eine Gegenleistung der heutigen Union ist also (2)

@1 @2 absolute Zustimmung @3 sie hatte eine Chance das Gegenteil zu beweisen, aber mit der Art und Weise, wie man an das Sondervermögen kam, war sie sofort verspielt

>> "Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit" << Für mich war diese Regierung mit Herrn Merz an der Spitze noch nie glaubwürdig.

Irgendwie war da nichts anderes zu erwarten.

Das war jedem mit halbwegs klarem Verstand vorher klar.