IG-Metall fürchtet rechte Unterwanderung von Agrardemonstrationen

@9 Wie gesagt, einfach mal die Sicht des Bauern einnehmen. Der kann die Mehrbelastungen kaum weitergeben und bleibt darauf sitzen. Das ist kein Kompromiss, sondern bleibt eine Verschärfung der schon prekären Situation vieler Landwirte. Zum Thema Verständigungsschwierigkeiten hatte der Bundespräsident sich geäußert.

@8 Das ändert alles nichts daran, dass mehr als die Hälfte der ursprünglich verkündeten Belastungen von der Bundesregierung zurückgenommen und der Rest über 3 Jahre gestreckt wurde. Das ist m. E. ein großer Kompromiss. Wenn du hier Verständigungsschwierigkeiten siehst, versuch das doch bitte mal den landwirtschaftlichen Unternehmern und Unternehmerinnen zu erklären, für die du so viel Verständnis zeigst.

@7 Einfach mal versuchen, die Sicht der Bauern einzunehmen, und nicht die Sicht der Bundesregierung. Das scheint ja ein Hauptproblem der Verständigungsschwierigkeiten zu sein, sich mal in die Probleme des anderen hineinzuversetzen. Deine Überschlagsrechnung haut allerdings auch nicht hin, denn Traktoren müssen ein gewisses Gewicht haben, damit die auf dem Feld nicht stecken bleiben. Man muss auch aufpassen, das Ganze zählt nicht zum Verkehr, sondern zu Betriebsmitteln / Arbeitsgerät.

@6 Ja natürlich ist die Belastung je Unternehmen unterschiedlich, das liegt in der Natur der Dinge. Und? Was macht das für einen Unterschied? Das ändert nichts daran, dass (mehr als) die Hälfte der angekündigten Belastungen von der Bundesregierung zurückgenommen wurde. Überschlagsmäßig kann man auch sagen: Wer mehr Diesel verfahren hat und daher mehr Steuerrückerstattung bekommt, hätte durch mehr und / oder schwerere Fahrzeuge mehr KFZ-Steuer zahlen müssen.

@5 Das ist die Sicht des Finanzministeriums wieviel Gesamtsteuern aus dem jeweiligen Sektor kommen. Das muss aber keineswegs aus Sicht eines Bauern so sein, dass für ihn unterm Strich etwa die Hälfte der geplanten Belastungen schon zurückgenommen wurde. Die Situation je nach Landwirt ist doch recht unterschiedlich, der eine brauch viel Treibstoff, der andere hat dafür leichtere Maschinen, der eine hat große Felder, der andere kleine, der eine baut Wein an, der andere hat Karpfenteiche, usw.

@4 Warum sollte man den Zeitungen nicht glauben? Aber bitte, ausführlich recherchiert: Der Bundesrechnungshof hat 2022 die Mindereinnahmen durch die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auf ca. 500 Millionen p.a. beziffert. Das Volumen der Agrardieselsubvention beträgt laut Presseberichten der letzten Tage ca. 440 Millionen. Die Streichung der Hälfte der angekündigten Belastungen ist damit noch konservativ überschlagen.

Dazu müsste man sich erstmal anschauen, wie hoch denn überhaupt die Kfz- Steuer für einen Bauern ist: je 200kg kostet das ca. 11 bis 13 €/Jahr. Bei einem mittelgroßen Traktor von 7500kg Eigengewicht wären das 450 bis 500€ Jahr. Das kann nicht rund die Hälfte der verkündeten Zusatzbelastung sein. Zudem je nach Hof höchst unterschiedlich. Außerdem fahren die Traktoren in der Regel auf Feldern, weniger auf Straßen. Leider ist die Politik mit den Mogelpackungen nicht ernsthaft kompromissbereit.

Dadurch, dass die Kfz-Steuer-Befreiung nun doch erhalten bleibt, entfällt rund die Hälfte der ursprünglich verkündeten Zusatzbelastung. Die andere Hälfte der Belastungen wird über drei Jahre gestreckt, im Jahr 2024 ändert sich an den Auszahlungen überhaupt nichts. Wenn das ein Kompromiss sein soll – was bitte dann? Das ermöglicht den landwirtschaftlichen Betrieben auch eine verlässliche Planung und entkräften einen der Hauptkritikpunkte. Leider sind die Bauern gar nicht kompromissbereit.

Eine Subventionskürzung auf zwei Jahre zu strecken, das ist keine Rücknahme. Das ist auch kein Kompromiss. Da damit keine Perspektive verbunden ist, wie man es denn nun anders machen soll, ohne einfach nur auf den Einbußen sitzen zu bleiben. Und damit sind die Bauern zu recht unzufrieden.

Ja, das kann man zu Recht fürchten. Abgesehen davon, dass diese Grenze für mich schon überschritten ist.