Höhere Einnahmen durch „seine“ Grundsteuer? Scholz gibt Kommunen die Schuld

Streit um das Versprechen der Aufkommensneutralität Scholz betont, die Reform selbst sei nie auf höhere Einnahmen angelegt gewesen. „Die Grundsteuerreform ist aufkommensneutral konzipiert worden“, sagte er der WELT. Ob Gemeinden nun mehr Geld einnehmen, hänge allein von ihren Hebesätzen ab. Viele ...