Berlin (dpa) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik an und wirbt für Anträge im Bundestag um Zustimmung der früheren Ampel-Koalition – die «Brandmauer» zur AfD stehe. Die Union will in dieser Woche im Bundestag Anträge zu einer ...

Kommentare

(27) Dr_Feelgood_Jr · 27. Januar um 08:14
@24 Kinder sind für seinesgleichen nur dann von gesteigerten Interesse, wenn sie als Opfer medial instrumentalisiert und zu Propagandazwecken benutzt werden können. Das macht es ja besonders widerwärtig. Auch, weil man mit jeglichem Widerspruch riskiert, sowohl von simplen Gemütern als auch von den Tätern als Kinderfeind gebrandmarkt zu werden. Unser Colafläschchen hat das hier ja bereits anschaulich bewiesen.
(26) commerz · 27. Januar um 07:26
@24 den Bezug zu 19 … mmh.
(25) Folkman · 27. Januar um 06:07
@22 Apropos: ich habe auch so absolut keinen Bock mehr auf Rechtsextremisten, die sich Bomben bauen, um möglichst viele Menschen zu töten <link> und gewalttätige Nazi-Mobs, die irgendwelche Bars überfallen <link> und damit das allgemeine Sicherheitsgefühl mindestens mal in demselben Maße stören.
(24) Pontius · 27. Januar um 05:48
@17 Da war ein Komma am Ende des Link. @19 Realistischerweise nein. Man geht davon aus, dass die Entscheidung ungefähr eine Parlamentsperiode andauern wird und seit 2021 hat sich die AfD weiter radikalisiert. @22 Deswegen gibt es keinen Klimawandel, weil es um das Leben unser aller Kinder geht? Oder geht es da auf einmal nicht mehr um sie?
(23) Dr_Feelgood_Jr · 27. Januar um 00:21
@22 mit Nazis kuschelt man nicht und basta - und gegen nichts anderes ist die Brandmauer. Spar dir deine Nebelkerzen.
(22) colaflaschi · 26. Januar um 23:51
@21 Wenn es um das Leben von Kindern geht, die hier bei uns leben, gibts keine "Brandmauer" ... diese sollten jedem am Herzen liegen, egal ob links, rechts, deutsch, Migrant, sonstiges ... im übrigen gibts ja auch viele alteingesessene Zuwanderer, die mittlerweile die AfD / CDU wählen, weil die halt auch kein Bock mehr auf irgendwelche psychotische Messerstecher haben ...
(21) Dr_Feelgood_Jr · 26. Januar um 23:28
@16 Wenn die CDU die Brandmauer endgültig abgerissen hat und endlich "die Sorgen und Ängste der Bürger" ernst nimmt, komnen die blauen Schäfchen alle wieder zurück? Na, das ist jetzt aber aus dem Paulaner Garten, oder?
(20) tastenkoenig · 26. Januar um 22:27
Während der letzten GroKo war die AfD schon mal Oppositionsführer …
(19) commerz · 26. Januar um 19:50
die afd hätte schon längst verboten sein können! Die Zukunft könnte diese möglicherweise zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag machen (ist diese dann Oppositionsführer???) Hier kommt mir Merz als vorbildlicher Demokrat vor, der offensichtlich das verhindern möchte und eine weitere Zeit in der Opposition anstrebt. Ob Scholz Kanzler bleibt oder Habeck, mit Rot / Grün sehe ich eine Mehrheit
(16) itsMike · 26. Januar um 19:29
Mit Abgrenzung wird die CDU verlorene Stimmen an die AFD wohl kaum zurück bekommen. Vielleicht sollte man die verlorenen Stimmen mal ernst nehmen, anstatt auszugrenzen.
(15) FichtenMoped · 26. Januar um 15:09
Verbal grenzt sich Merz ab. Inhaltlich überholt er die AfD aber rechts und will einen Beschluss mit deren Stimmen. Arrivederci CDU @14: Merz hatte doch eh nur ein paar Latten und morsche Bretter zusammengebastelt.
(14) carnok · 26. Januar um 13:44
Brandmauer, welche Brandmauer?... Achja, die steht in Flammen und ist nach der Sitzungswoche nur noch Asche...
(13) sonic7 · 26. Januar um 13:19
ob man, ich als CDU-Wähler, bin nun auch echt sehr skeptisch gegenüber dem Merz. Was treiben die alle für ein gefährliches Spiel. ich könnte kotzen.
(12) thrasea · 26. Januar um 12:22
Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien werden regelmäßig durchgeführt." <link> Wie gesagt, die Forderungen der Union gehen auch in diesem Punkt weit über die der SPD hinaus. @8 Fakt ist nun mal, dass auch bei ausreisepflichtigen Menschen die Grundrechte gewahrt werden müssen, da gibts nichts dran zu rütteln. edit: nachgereicht für @7 noch dieser Link: <link>
(11) thrasea · 26. Januar um 12:22
@7 Nein, du verstehst meine Logik nicht. Kein bisschen. Genannt wurden dir nun schon drei Aspekte, wo die Union mit ihren Forderungen weit über die SPD hinausgeht. Wenn du ausschließlich Abschiebungen nach Afghanistan betrachten willst, die ich ebenfalls für falsch bzw. zumindest höchst fragwürdig halte, lohnt ein Blick in die Anträge, die Merz kommende Woche im Bundestag einbringen will: "Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden.
(7) Polarlichter · 26. Januar um 10:13
@6 Verstehe deine Logik. Eine geschlossene Grenze würde die Menschen in funktionierenden Staaten zurücklassen, die uns umgeben. Ein Abschiebeflug nach Afghanistan kann u.a. bedeuten, dass die Menschen dort je nach Urteil der Taliban deren Leben straight kosten. Ganz klar, Nr. 1 ist schlimmer, wie du urteilst. Für mich sind beide Parteien desolat und wetteifern mit unmoralischen, unethischen und zynischen Vorhaben.
(6) thrasea · 26. Januar um 10:08
@4 Ich habe nichts von minderwertig gesagt – aber das komplette Dichtmachen der Grenzen ist für mich eine ganz andere Qualität als ein einmaliger Abschiebeflug nach Afghanistan. Ich habe den Eindruck, du kennst das Programm und die Forderungen der Union gar nicht so genau, du konzentrierst dich ja immer nur auf die SPD, insbesondere Scholz und Faeser.
(5) Pontius · 26. Januar um 10:08
@4 Der reale Abschiebeflug (ein einziger, oder?) von Stratätern gegenüber normalen Abschiebungen (kontinuierlich) nach Afghanistan und die Beendung des subsidiären Schutzes sind für dich gleichwertig? Und weil du dich um den Hindukusch sorgst: In den 20 Jahren gib es dem Großteil der afghanischen Bevölkerung besser als zuvor und heute.
(4) Polarlichter · 26. Januar um 10:04
@3 Wirklich, der reale Abflug nach Afghanistan ist für dich minderwertiger? Was ist dort aus den Menschen geworden? Achja, sie wurden natürlich mit offenen Armen empfangen, nachdem die Demokratie dort durch die SPD am Hindukusch verteidigt wurde... . (Ironie).
(3) thrasea · 26. Januar um 10:01
@1 Ich habe ganz und gar nicht den Eindruck, dass hier ein Duell zwischen Union und SPD stattfindet. Im Gegenteil, wenn man sich die Vorschläge und Forderungen inhaltlich anschaut, geht die Union WEIT über das hinaus, was wir von der SPD hören. Die Unionsvorschläge könnten inhaltlich genau von der AfD kommen, deswegen haben die auch angekündigt, den Anträgen der Union im Bundestag zuzustimmen. Mein Eindruck ist, dass die Union die SPD damit vor sich her treibt und schwer unter Druck setzt.
(2) Folkman · 26. Januar um 09:45
Die Union kann es drehen und wenden, wie sie will: mit ihrem aktionistischen Vorpreschen macht sie die Brandmauer zur AfD ein ganzes Stück kleiner und löchriger. Die Entwicklungen in Österreich und der Niederlande, wo man gut verfolgen kann, was passiert, wenn man sich den Rechtsextremisten zu sehr annähert und sie letztlich salonfähig macht, scheinen leider nicht genug Warnung für die hiesigen Konservativen zu sein...
(1) Polarlichter · 26. Januar um 09:39
Grenzkontrollen, schärfere Migrationspolitik, Asylanträge auf Null bringen, Abschiebungsflug vor Ostwahl nach Afghanistan, Remigration nach Syrien mit ein bisschen Cash auf die Hand. SPD und CDU duellieren sich regelrecht, inhaltlich inspired by AfD.
 
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