Grünen-Politikerin fordert Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD

ohne die Union leider nicht mehr geht. edit: Ich möchte meinen Kommentar noch präzisieren. Die *Ampel* hätte ein Prüfungsverfahren einleiten können. Aber nur die ganze Ampel, nicht "die SPD mit Scholz und Faeser". In der Ampel gab es eine Fraktion, die sich mehrfach entschieden dagegen ausgesprochen hat, wenn ich dich erinnern darf. Detailliert nachzulesen hier: <link> Insofern verstehe ich wieder mal deinen Fokus auf die SPD nicht.

@3 Ja, die Ampel hätte das tun können. Allerdings gab es damals noch keine Einstufung vom Verfassungsschutz. Dass man diese abwarten wollte, finde ich ein durchaus plausibles Argument. Faeser muss man zugutehalten, dass sie das AfD-Gutachten in den letzten Tagen in ihrer Funktion als geschäftsführende Ministerin noch veröffentlicht hat. Wer weiß, wie lange es sonst noch gedauert hätte oder ob es unter Dobrindt überhaupt passiert wäre. Das ändert aber nichts an der Tatsachen, dass es heute

@2 Die SPD hätte mit Scholz und Faeser auch dies eröffnen können, aber man bevorzugte es als Zukunftsprojekt für die kommende Regierung anzudenken. Die CDU/CSU hat sich im Grunde an diese Grundhaltung "Lasst uns darüber mehr philosophieren." angeschlossen. Genug Material sollte man langsam mal gesammelt haben bei den vielen Berichten.

@1 Ohne die Union geht es halt leider nicht mehr. Da können andere Parteien es noch so sehr wollen oder darauf drängen.

Here we go again. Jetzt wird seit Jahren darüber immer wieder philosophiert. Aber das Verfahren wurde bis dato immer noch nicht eingeleitet. Ob die Groko noch in die Gänge kommt oder es wie unter der Ampel vor sich hinschlummert, wird man noch sehen müssen.