Grüne: Verfassungsschutz muss neue AfD-Jugend schnell bewerten

@17 Nee, das ist keine Logik: ein Verbotsverfahren dient zur Prüfung, ob die Beweislage ausreicht zu verbieten. Daraus folgt bei Misslingen keine Demokratie-Bestätigung. Leider herrscht aber die Angst vor diesem Fehlschluss. Die AfD schafft es ja nicht nur die Dummheit ihrer Befürworter zu nutzen, sondern auch die Angst vor dieser Dummheit als Schutzschild aufzubauen. Feigheit ist so schädlich wie Mitlaufen.

@17 "legitime demokratische Partei" und gesichert rechtsextremistisch schließt sich aus. Eine Partei mit einer "die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung" kann keine legitime demokratische Partei sein. @14 Nochmal zum Mitschreiben. "Schnell" heißt hier nicht "mit einem Winker innerhalb eines Tages". Schnell heißt, dass man die bereits gesammelten, gerichtsfest dokumentierten Aussagen nutzt, um innerhalb weniger Monate die Organisation zu bewerten,selbstverständlich rechtsstaatlich

Dann würde die AfD das Überprüfungsverfahren selber einleiten, wenn sie sich da sicher wären - aber so patridiotisch sind nicht mal sie...

@15 Das wird auch noch jahrelang so weiter gehen, denn die größte Angst dieser Witzfiguren ist es, dass sich heraus stellt, dass die AfD eine legitime demokratische Partei ist.

@15 Es gibt immer eine Wahl, die dann demnächst ist und da das die Opferrolle der AfD stärkt, will man es nicht - so oder so ähnlich erklären sie es meist bzw. reden sich heraus.

Ich sehe das Problem nicht in der Prüfung, sondern im Willen und in der Entschlossenheit überhaupt ein Verbotsverfahren einzuleiten. Das ist ja keine neue Idee. Es wurden und werden Beweise gesammelt und sind zahlreiche vorhanden und dennoch wird immer damit argumentiert, dass man überlege, ob man prüfen wolle, damit festgestellt werden könne, dass ein Verfahren auch zum Verbot führe blablabla. Selbst wenn eine Verfahren nicht zum Verbot führt, so hegt es dennoch ein, zeigt die Grenzen auf.

Auch wenn es vielleicht widersprüchlich erstmal erscheinen mag, ist es gut, dass im Rechtsstaat BRD nichts mal eben so "schnell" passiert. Das zeugt von einem intakten Rechtsstaat. Denn die Logik von "schnell" wäre das Eingangstor für Missbrauch des Systems bei entsprechender Führung. Von solchen Verhältnissen sind wir noch weit Gott sei Dank weg.

@12 Das sind Beispiele, Faeser schaffte es beispielsweise positiverweise islamistische zu verbieten, die jahrelang aktiv und bekannt waren. So einfach ist es also nicht. Auch die Analogie, dass ein Nachfolgeorganisation = vorherige Organisation ist, wie Thrasea es nun ebenso als einfach feststellbar attestiert, ist in der Realität, "in einem Rechtsstaat" ohne gründliche Faktensammlung und einem oft langanhaltendem Rechtsprozess kaum möglich.

Und die nächste Ablenkung aka Strohmann samt Beschuldigungen einem linksextremistischen, islamistischen oder rechtsextremistischen Spektrum anzugehören - das nennt man dann ad hominem.

@7 Absolut richtig. Nachfolgevereinigungen bzw. Nachfolgeorganisationen ist das Stichwort. Dazu finden sich Regelungen in den Gesetzen, deshalb geht eine Einstufung bzw. ein Verbot so viel schneller als bei völlig neuen Organisationen mit unbekanntem Personal. Selbstverständlich ist das dem Rechtsstaat angemessen. edit: @10 Das Problem scheint die Definition von "schnell" zu sein. Wer hat von "innerhalb einiger Tage" geredet? Schnell im Vergleich zu Einstufungen, die sich sonst über Jahre ziehen

@9 Nenn mir bitte Beispiele, wo innerhalb einiger Tage dies möglich war? Das ist vollkommener Humbug. Man sieht ja schon bei islamistischen Gruppierungen, extremen linken und rechten Organisationen, dass es bestenfalls mit Sammeln von Informationen und Gerichtsverlauf über 1 Jahr locker braucht. Gut, in der DDR lief es anders. Das ist natürlich richtig. Das war ja auch eine Demokratie der besonderen Art.

@8 Dann lebst du in einem anderen Rechtsstaat als ich. In Deutschland ist das "schnell" möglich, wenn das Personal bekannt ist und auch schon wieder dieselben Parolen skandiert wurden. Aber was weiß ich schon, du wirfst mir ja einen deutschen Phantasiestaat vor, genauso wie eine Entscheidung an einem Tage - alles Strohmänner an denen du dich gern abarbeiten kannst...

@7 Deine Vorstellungen haben nichts mit unserem Rechtsstaat zu tun. So einfach ist das in einem Rechtsstaat nicht. In alternativen Staatsformen, die man sich rechts und links der Spree erträumt, ist dies ohne Frage möglich mit einem Winker innerhalb eines Tages so eine Entscheidung treffen zu können. In einem Rechtsstaat wird es geprüft, Fakten gesammelt, reichen diese aus, wird über ein Gericht versucht dieses zu erwirken. Rechtsstaat grüßt.

@6 Was denkst du denn, wie Nachfolgevereinigungen von verbotenen Organisationen schnell wieder verboten werden? Ganz angemessen in einem Rechtsstaat natürlich.

@4 Again. Wie funktioniert der Rechtsstaat? Nun nochmal als Frage für dich formuliert? Nur weil man geneigt ist, schnell schlicht diese Feststellung machen zu wollen (ich auch), ist dies schlicht einem Rechtsstaat nicht angemessen.

sie schon eingeordnet wurden.

@3 Ja viele des jetzigen Vorstandes kommen aus der ehemaligen JA und die Aussagen des neuen Vorsitzenden wie "Und wir werden dabei nicht von den Inhalten abrücken, die wir seit Jahren fordern." deuten klar auf die Weiterführung des bisherigen Planes. Dazu gelten einige der Vorstände selbst auch schon als gesichert rechtsextrem, was die Einordnung einfacher macht. Kannst dir ja einen Wecker stellen und in einem Jahr sehen wir dann, ob (und wann)

@2 Dasselbe Personal? Das muss man leider sachlich feststellen, persönliche Erfahrungen und Ansichten von dir und mir reichen in einem Rechtsstaat nicht aus. Es müssen Daten von Neuem erfasst werden, so läuft es in einem Rechtsstaat.

Doch das kann "schnell" gehen, da es eben dasselbe Personal mit denselben Zielen wie der bisherige gesichert rechtsextreme Verein ist - dazu noch als Jugendorganisation einer gesichert rechtsextremen Partei...

schnell ? in deutschland geht sowas nicht schnell, das müssten sie eigentlich wissen