Berlin - Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und mehr Transparenz durch die Bundesregierung gefordert. "Es kann doch nicht sein, dass Maßnahmen mit enorm großen […] mehr

Kommentare

5Pontius28. Mai 2025
@4 Das wird leider nichts ändern, denn die Mehrheiten dafür werden trotzdem nicht dazu gegeben sein - dafür ist die Zustimmungslücke leider zu groß. Ich hatte die Hoffnung, dass die alte Bundesregierung noch etwas macht - aber es gab nur den Bericht des Verfassungsschutzes.
4Philonous28. Mai 2025
@3 Eine andere haben wird aber nicht. Also Stift raus Brief schreiben und an den Minister, deinen Bundestagsabgeordneten und alle anderen schicken, die man nerven muss, bis endlich was geschieht...
3Pontius28. Mai 2025
@2 Nicht mit dieser Bundesregierung.
2Philonous28. Mai 2025
Er sollte sich mal um ein AfD-Verbot kümmern, statt diese Augenwischerei mit den Grenzkontrollen...
1truck67628. Mai 2025
"Es drängt sich vielmehr regelrecht der Eindruck auf, dass der politischen Führung des Innenministeriums bewusst ist, dass ihre Grenzpolitik dilettantisch und zum Scheitern verurteilt ist." - Dilettantisch? War das nicht immer schon ein Markenzeichen von Verkehrsministern? Hat Herr Dobrindt noch nicht mitgekriegt, dass er jetzt in einem anderen Ministerium sitzt? 🤔