Grüne klagen gegen Regierungsentscheid: Streit um Einstufung sicherer Herkunftsländer

Die Grünen im Bundestag ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um die Rechtmäßigkeit einer Verordnung der Bundesregierung prüfen zu lassen. Diese sieht vor, Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, ohne dass Bundestag oder Bundesrat zustimmen müssen. Die Grünen argumentieren, dass solche […] mehr