Berlin (dts) - Die Große Koalition will in der kommenden Woche wegen der Corona-Epidemie in Deutschland die Strafprozessordnung ändern. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf "Koalitionskreise". Mit der Änderung solle verhindert […] mehr

Kommentare

9k29329518. März 2020
@4 : Steht deine Tochter vor Gericht, oder welche(r) ihrer Freunde? @3 : Man muss auf der einen Seite beachten, dass eventuelle Strafen nicht verjähren, auf der anderen aber auch, dass Untersuchungshaft nicht unangemessen lang ausfällt. Menschenrechte sind gut - von einfach war nicht die Rede.Ja, auch Verbrecher verdienen Menschenrechte, nicht mehr aber erst recht nicht weniger als Nicht-Verbrecher. Nein, ich bin NICHT für eine Generalamnestie.
8thrasea17. März 2020
@7 Bullshit, ja? Hast du die News auch verstanden - oder geht es dir gerade darum, grundsätzlich gegen alles zu sein? Hältst du es für besser, wenn Prozesse platzen, wenn Angeklagte wegen zu langer Verfahren auf freien Fuß kommen?
7Matze141017. März 2020
Ist doch all Bullschitt, man will von der eigenen Krise abwenden.
6Gertrud17. März 2020
@5 Ente nannte man das auf Deutsch.
5MasterYODA17. März 2020
Hmm, in Kombination mit den "Fake-News" (früher nannte man das einfach Hoax) eine interessante Meldung. Wer von Januar bis Ende Februar von der Wuflu berichtet hat, war ja so gesehen wahrscheinlich ein "Fake-News"-Verbreiter und ist es ebendso wahrscheinlich auch, seitdem das offizielle "go" zur "Krise" und Pandemie von den Herrschern nun auch weltweit ausgerufen wurde. ;o)
4Matze141017. März 2020
Hat mal jemand an unsere Kinder gedacht. Meine Tochter vermisst schon jetzt ihre Freunde.
3Alle190817. März 2020
Im ersten Moment dachte ich an Straf-Maßnahmen bei Widerstand gegen Notstandsmaßnahmen.. Aber das mit den Fristen muss natürlich berücksichtigt werden..
2AS117. März 2020
Das ist nur dann sinnvoll, wenn es an bestimmte Krisenkomponenten gekoppelt wird. Das sollte ohnehin eine der Lehren aus dieser Krise sein: in Anlehnung an die Notstandsgesetze sollte man zukünftig ein Maßnahmenpaket für alle Rechtsgebiete schnüren, die dann auf einen Schlag gültig werden, wenn eine solche Krise eintritt.
1UweGernsheim17. März 2020
das klingt für mich sinnvoll.