Gericht: Steuerfahnder dürfen mit gekaufter Daten-CD ermitteln

@8 : Ja, schwarze Menschen will man im Land nicht haben, schwarzes Geld bleibt höchst willkommen.

@7 Das könnte eine Reaktion der EU auf den Willen des schweizerischen Volkes sein :).

@6 : Stimmt, A. Schwarzer hat ihre Kohle ja auch per Auto in die Schweiz geschafft. Aber Grenzen kann man kontrollieren. Sollte man zur Schweiz wohl auch. Dann gibts aber noch Wege über Dritt(-EU-)länder. Wie damals mit den DDR-Flüchtlingen über Ungarn, später über die CSSR.

@3 : Dann wird das Geld halt "händisch" ins Ausland geschafft. Ist denen doch egal, ob die eine Banklizenz in Deutschland haben.

Ach wenn es ein Verwaltungsgericht entscheidet: es ist und bleibt Hehlerei, Verletzung des Datenschutzes, § 26 StGB Anstiftung zu einer Straftat, evtl. sogar Betriebsspionage. Also wenn sich Jemand wehren will, er hat keine schlechten Chancen das zu tun.

Komisch, normalerweise werden illegal beschaffte Beweismittel (z.B. geheime Telefonaufnahmen) von den Gerichten abgelehnt...

Ändert nix an der Tatsache, daß es sich bei den CDs um Diebesgut handelt. Und wenn der Staat das kauft, macht er sich zum Hehler. Wo ist eigentlich das Problem, den Schweizer Banken mal kräftig auf die Füße zu treten und denen bei Nicht-Kooperation mit unseren Steuerbehörden die Lizenz zu entziehen? Einheimische Banken dürfen sich das doch auch nicht wagen.

Ein gutes, wichtiges Urteil. Fortan kann es nur noch einen Grund geben, wenn sich jemand gegen den Ankauf ausspricht: der Betreffende hat selber irgendwo Kohle geparkt...

Ich hoffe jetzt halten endlich diejenigen die Schnauze, die immer von Hehlerware in Zusammenhang mit diesen Cds gesprochen haben. Bis heute hat keine Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Hehlerei eingeleitet, gegen die Käufer und die Steuerfander, basta.