Gericht: AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

@1 Also eine gewisse Kontrolle ist da schon notwendig. Ramelow wurde auch vom Verfassungsschutz beobachtet und hat seine Klage dagegen gewonnen. Und der Verfassungsschutz wird auch instrumentalisiert: es darf z.B. nicht sein, dass ein Kulturstaatsminister einfache Routineergebnisse ohne Einstufung (!) des Verfassungsschutzes verwendet und instrumentalisiert, um Preisvergaben zu beeinflussen ohne dass die Betroffenen inhaltlich davon Kenntnis erhalten haben.

Die Serie an Niederlagen vor Gericht bleibt bestehen - Glückwunsch liebe AfD

Allein dass man sich mit der Frage beschäftigen muss, ob der VS seiner Aufgabe nachkommen darf oder nicht ist doch eine Farce!