Berlin (dts) - Nach der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Kompetenz über den Genesenenstatus zu entziehen, kommt Zustimmung aus der Grünen-Bundestagsfraktion und Kritik aus der CSU-Landesgruppe und Linksfraktion im Bundestag. Das […] mehr

Kommentare

1AS116. Februar 2022
Ich sage das ungern, aber die Linke hat hier Recht. Der Genesenenstatus beinhaltet die Aufhebung von Einschränkungen von Grundrechten. Das muss - und so sieht das auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages - zumindest durch Rechtsverordnung geregelt werden, so dass eine indirekte Legitimation durch die Legislative vorhanden ist.