Berlin - Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und es bleibe auch das grundsätzliche Ziel der Regierung, aber das müsse eben auch "haushälterisch verantwortbar" sein, […] mehr

Kommentare

21slowhand27. Juni 2025
Habe gerade von meinem Messstellenbetreiber MITNETZ die Nachricht erhalten das sich die jährlichen Kosten ab 01.08.2025 von 20€ auf 50€ erhöhen. Das nenne ich doch mal eine ordentliche "Entlastung". Da werden die Steuern nicht gesenkt und andere Kosten erhöht.
20U_w_U27. Juni 2025
Genau, wer nur seine Meinung versteht, der findet auch keine Antwort und deshalb. Tschüss, Mr Meine Meinung ist alleinig richtig.
19Pontius27. Juni 2025
Ich habe erneut nachgelesen und ich konnte keine Antwort finden. Das ist wohl eher das angesprochene Schema F. Bitte Danke.
18U_w_U27. Juni 2025
Ich bin auf die Frage von 13 eingegangen, aber Sie wurde ignoriert und Alles weiter ist ja wie immer Schema F...
17Pontius27. Juni 2025
Etwas erst vor 3 Monaten beschlossen und jetzt schon wieder abgeräumt? Bzw nur für die eigenen Spezis ermöglicht?
16Pontius27. Juni 2025
@15 Deine Erwiderung begann mit "immer mehr Kosten" und Steuerzahlungen zählen darunter und machen keinen kleinen Teil der Kosten aus. Was soll ich also nochmal lesen? Ich suche immer noch die Antwort auf meine Eingangsfrage aus #13. Und nachfolgend natürlich wo ich die deutsche Einheit ausgeschlossen habe. Und wann die Belastungen davon abklingen werden - oder sind sie das etwa schon? Wir können aber auch zurück zum Thema kommen und die ablenkende Diskussion ruhen lassen: Warum wurde also
15U_w_U27. Juni 2025
@13 ehm liest du was du schreibst auch ab und an?!? die höhe der Steuern hat nur bedingt etwas mit Wirtschaftswachstum zu tun, aber die Art und Weise wie man Steuern einsetzt. Das die Eingliederung der ehemalligen Ostgebiete auch belastet hat schließt du auch komplett aus. Wie immer nur auf einen Punkt fixiert.
14Pontius27. Juni 2025
Weltkrieg immer weiter abgesenkt worden. Und das BIP ist immer weiter geschrumpft - wäre ich Populist dann würde ich den Zusammenhang schnell ziehen: Wir brauchen höhere Steuern und dann wächst Deutschland von ganz alleine...
13Pontius27. Juni 2025
@12 Und warum ist danach nicht nach oben gesprungen? Schröder hat doch begonnen die Unternehmenssteuern zu senken und Merkel hat dann weiter gemacht. Trotzdem ist nichts wirklich positives geschehen: <link> (passt also gar nicht zu deiner Argumentation, wenn man die Grafik nicht einfach abschneidet) - dazu waren die Steuern im Endeffekt seit dem
12U_w_U26. Juni 2025
evtl. wegen der guten Wirtschaftslage trotz Schwierigkeiten: <link> aber wenn man das mit davor und danach vergleicht. Mal abgesehen von der Nachkriegszeit, wo es natürlich nur nach oben ging.
11Pontius26. Juni 2025
Wie konnten wir zu Kohls Zeiten nur mit solche hohen Steuern überleben. Wir hatten ja gar nichts, wir darbten vor uns hin...
10U_w_U26. Juni 2025
Mit immer mehr Kosen und Hürden für die Wirtschaft bewegt sich bestimmt nichts, aber man kann auch hoffen, dass Geld auf Bäumen wächst und die Menschheit wirklich mal auf Verzicht kommt, aber wozu. Vegan und eAutos sind doch so viel besser und unendlich verwendbar.
9Pontius26. Juni 2025
Auf was sollen wir in einer Welt von Ukrainekrieg, Trump etc. warten? Der "große" Aufschwung wird nicht kommen. Und im Gegensatz zu 3 Mrd Ukrainehilfen (am Ende wären es als Sonderschulden irgendwas über 10 Mrd gewesen) sind eine Billion über 10 Jahre schon mal eine Hausnummer größer, welche natürlich das Wirtschaften erleichtert. Aber solange man an Klientelpolitik Gelder verteilt bleibt für den Rest kaum etwas übrig...
8U_w_U26. Juni 2025
In einer idealen Welt gäbe es auch kein Ukrainekrieg, Trump und die Wirtschaft würde laufen. Dann lässt es sich auch leichter Geld ausgeben, was man erhofft reinzubekommen. Die alte Koalition ist ja schließlich auch daran gescheitert, da die einen nur Schulden machen wollten und die anderen gar keine. Also mal abwarten. Der große Wirtschaftsaufschwung bleibt noch offen.
7Pontius26. Juni 2025
Wahlversprechen zum Koalitionsversprechen genommen. Klar wird nicht alles darin abgearbeitet - jedoch gleich zu Beginn bei bekannten finanziellen Spielräumen dies abzuräumen ist kritikabel.
6Pontius26. Juni 2025
Und in der letzten Woche hat er immer noch an der Schuldenbremse festgehalten. Zumal die jetzige Senkung ja davon völlig abgekoppelt ist - mal mit der Ausnahme, dass man mit der Forderung Wahlkampf gemacht hat. Allerdings haben sie viele Forderungen gehabt und nirgends erklärt, woher die Gegenfinanzierung kommen soll. Diesen Gegenwind gab es jedoch auch schon im Wahlkampf. Die Maßnahme selber hat es allerdings in den Koalitionsvertrag geschafft und damit die nächste Stufe nach dem
5Pontius26. Juni 2025
@4 "Demnach gab Merz eine Woche vor der Wahl ein Gutachten in Auftrag. Das sollte klären, ob und wie der Bundestag nach der Wahl noch mit den alten Mehrheiten entscheiden konnte. Erstellt hat es demnach der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Er sei zu dem Schluss gekommen, der alte Bundestag sei bis zum 25. März handlungsfähig." <link>
4U_w_U26. Juni 2025
@3 Sehe ich komplett anders. Er meinte, man muss sehen, was man sich "leisten" kann und nicht einfach nur wild Schulden aufnehmen. Dazu gehört genau so eine schwere Entscheidung nicht für Alle Stromsenkungen zu bringen, wenn nicht klar ist, ob man diese auch ohne Schulden bezahlen kann.,
3Chris198626. Juni 2025
Wie mittlerweile bekannt ist, hat Merz die Rekordschulden ja schon vor der Wahl geplant obwohl er damit Wahlkampf gemacht hat, nicht unglaubliche Schuldenberge aufzunehmen (man könnte also von einer bewussten Lüge sprechen). Warum sollte man sich also sonst an irgendein Wahlversprechen halten? Die nächste Wahl ist weit genug weg, damit die Wählerl die gebrochenen Versprechen und Lügen wieder vergessen können.
2setto26. Juni 2025
"Man werde aber andere Entlastungsoptionen prüfen." (Frei) Und die werden dann genauso wie das Klimageld für den Bürger zum Einsatz kommen
1slowhand26. Juni 2025
>> sagte Frei, dessen Partei im Wahlkampf eine schnelle und spürbare Senkung der Strompreise versprochen hatte. << Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Ich habe das sowieso nicht geglaubt, wer sollte das bezahlen? Die Senkung die jetzt für Industrie, Forst- und Landwirtschaft beschlossen wurde wird, meiner Meinung nach, irgendwann der private Verbraucher finanzieren.