Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen sollen Millionen zahlen

@21 Da hast du vollkommen recht. Dass diese Vermögensprüfungen nicht in dem von dir vorgeschlagenen Maß durchgeführt wurden, zeigt, dass auch die Ausländerbehörden davon ausgegangen sind, dass die Verpflichtungserklärung nur wenige Wochen / Monate bis zur Anerkennung der Flüchtlinge gilt.

@(20 ) Wie schon vorher angemerkt, ist die Frage nach der Vermögensprüfung durch die zuständigen Ausländerbehörden interessant. Wenn ich schon einen Bürgen eine Verpflichtungserklärung unterschreiben lasse und mir ungefähr darüber klar bin, was an Kosten in 3-5 Jahren anfallen kann, sollte ich auch die Solvenz des Bürgen prüfen - z.B. indem ich mir eine Bankbürgschaft in Höhe der Maximalkosten vorlegen lasse. Das ist ja wohl auch nicht passiert.

@19 Und genau das ist der Streit unter Behörden. Wenn die Rechtslage so eindeutig gewesen wäre, wie du schreibst, hätte es ja wohl keine "notwendige Klarstellung" per geändertem Gesetz gebraucht. Aber wie auch immer, die Politik sucht ja wohl immer noch nach einer Lösung, daher werden die Forderungen gegenüber Bürgen im Moment auch nicht eingetrieben.

@(17) Dies war keine Veränderung der Rechtslage, sondern eine offensichtlich notwendige Klarstellung. Ich verweise nochmals auf die Verpflichtungserklärung. In den amtlich vorgehaltenen Formularen - die sich von Bundesland zu Bundesland in diesem Punkt auch nicht unterscheiden - wird immer - auch schon vor 2016 - darauf verwiesen, daß sich die Verpflichtung durch eine Veränderung des aufenthaltsrechtlichen Status nicht erübrigt.

@17 Das stimmt nicht. Und wieder hast du meinen Link nicht gelesen. Neben Änderung der Dauer auf 5 Jahre wurde in das Aufenthaltsgesetz § 68 (1) 2016 folgender Satz eingefügt: "Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes." Was sagt es dir, dass dieser Satz vorher nicht im Gesetz stand?

@(16 ) nochmal: einfach das Aufenthaltsgesetz lesen. Die einzige Änderung im Integrationsgesetz von 2016 war die Verlängerung der Verpflichtung von drei auf fünf Jahre. Und auch nochmal: die Verpflichtungserklärung ist eindeutig, da braucht niemand Informationen von Behörden.

@15 Du hast die verlinkten Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden? Es gab amtliche Erlasse und Auskünfte, in denen klar stand, dass die Verpflichtung mit Anerkennung der Flüchtlinge endet. Das Aufenthaltsgesetz wurde erst nachträglich (2016) geändert und konkretisiert. <link> Wer die Verpflichtungserklärung unterschreibt, muss sich darauf verlassen können, dass die von den Behörden erhaltenen Informationen stimmen und die Rechtslage nicht nachträglich geändert wird.

@(14 ) Das hat doch nichts mit Streit unter Behörden zu tun. Wer die Verpflichtungserklärung unterschreibt, weiss genau, was er tut, wenn er sie liest. Da bleiben nämlich keine Zweifel. Und von einem Ende der Verpflichtung nach Abschluss des Asylverfahrens ist da auch keine Rede, ein Blick ins Aufenthaltsgesetz hilft weiter.

Streit unter Behörden auf dem Rücken der Bürger austragen? "Wie das Gericht in dem am Montag veröffentlichten Urteil entschied, endet die Verpflichtungserklärung der Bürger mit der Anerkennung der Flüchtlinge. Das habe auch das Innenministerium in mehreren an die Ausländerbehörden adressierten Erlassen so geschrieben. Die Region Hannover hatte das aber ignoriert. Auch der Bund sieht das anders, gewann im Januar 2017 den Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht..." <link>

Hoffentlich müßen die Bürgen auch die Zinsen zahlen ! 8)

@7 : So klar ist das in diesem Fall leider nicht. Einige Bundesländer haben nämlich explizit damit geworben, dass man nur so lange bürgen muss, bis der Asylantrag entschieden ist. Beim Link von @11 steht da mal noch etwas mehr dazu.

@4 : weil die Bundesländer darum gebeten haben. Die Zahlungsaufforderungen kommen vor allem deshalb, weil es einen Streit zwischen Bund und Ländern gibt, wie lange die Bürgschaften gelten - Fälle von 2016 könnten dieses Jahr verjähren: <link> .

@(9 ) Das gilt nur, wenn die Bürgschaft bereits in Anspruch genommen wird - zum Beispiel beim Abschluß eines Kreditvertrages. Dann muss selbstverständlich auch die dritte Partei zustimmen - übrigens häufig ein Streitpunkt bei Scheidungsverfahren.

Warum soll hier die individuelle Bürgschaft einer Privatperson auf die Allgemeinheit umgelegt werden? @8 Nein, nur der, gegenüber dem die Bürgschaft gegeben wurde kann sie aufheben - also z.B. die Bank oder wie hier das jobcenter.. Problem nur, wenn dann der eigentliche Gläubiger ausfällt kommt die Bank, bzw. das jobcenter in Erklärungsnot...

@(6 ) nur mit dem Einverständnis der Person, für die gebürgt wurde.

@(3 ) Genauso ist das. Natürlich müssen die Bürgen für entstehende Kosten haften, das ist doch vor Übernahme der Bürgschaft klar. Genauso interessant ist allerdings die Frage, ob die Job-Center im Vorfeld auch die Liquidität der Bürgen überprüft haben.

Da fällt mir eine Frage ein: Kann ich eine Bürgschaft auch wieder aufkündigen?

Genau so ist es. Man sollte sich schon gut überlegen für wen man bürgt. Einfach auf den blauen Dunst eine Zusage machen und dann darauf hoffen, das die Kosten übernommen werden, das kann ja nicht klappen. Wenn ich den Flüchtling, dem ich helfen will kennen gelernt habe, dann kann ich auch beurteilen ob es das Risiko wert ist.

Wie dusslig muss man sein, um für jemanden, den ich nicht kenne zu bürgen?

"Die Bürgen gingen offenbar davon aus, dass sie für Kosten nicht aufkommen müssen." Es ist ja wohl der Sinn des Bürgens, dass man für die Kosten aufkommen muss, wenn sie durch den, für den gebürgt wird, nicht erbracht werden. Wenn ich für den Kredit eines anderen bürge, muss ich auch zahlen, wenn er es nicht macht. Andernfalls wäre die Bürgschaft überflüssig.

Die Politik will doch nichts schlechtes von uns @1 , nur Gutes. Unser Geld.

Damit wir doch einmal wieder klar wie die Politik uns Bürger in die Geldbörse greift und damit für alle Zeit den Glauben an eine Regierung verspielt die nichts schlechtes will für die Bürger.