FDP will konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch beim Bürgergeld

@18 Ich bin entsetzt, in welchem Zusammenhang Du hier das Wort "Dolchstoßlegende" benutzt.

@17 Der Fokus sollte in der politischen Betrachtung auch nicht immer auf den negativen Dingen liegen. Die SPD hat auch Versprechen eingehalten. Da fallen mir spontan der Mindestlohn ein und auch die Zusicherung, nicht mit der Linken zu koalieren, was ja ewig von der Union beschworen wurde.

@17 Das ist aber immer noch eine Problembeschreibung, die ich verstanden habe. Auch nehme ich Abstand davon, zwanghaft zu fordern, sich an (sogenannte) Wahlversprechen zu halten. Die Welt und ihr Geschehen sind dynamisch. Wohl den Politikern, die mutig genug sind, auf Veränderungen zu reagieren - also das Gegenteil zu machen, wenn es die Lage erfordert.

@17 Kaum zu glauben, dass die Dolchstoßlegende immer noch lebt und immer noch verbreitet wird. Vielleicht sollte man nicht so sehr auf vermeintliche Stigmata und "Glauben" setzen, sondern eine nüchterne Leistungsanalyse durchführen, wobei selbstverständlich auch Einschränkungen und Einflüsse von Koalitionspartnern berücksichtigt gehören.

@16 Die SPD hat definitiv ein Glaubwürdigkeits- und Ehrlichkeitsproblem. Das war eigentlich schon immer so. Wenn Wähler sich hintergangen oder veräppelt fühlen, dann kann man nicht teilweise das Gegenteil machen, was man vor der Wahl versprochen hat. Und das Stigma, unehrlich zu sein, dass hängt der SPD noch immer an.

@14 Absolut. Die ALG-Reformen haben das gesellschaftliche Klima im Land verändert - eine der negativen Folgen. Da du ein ehemaliger Wähler bist, würde mich interessieren, was die SPD verändern müsste. Denn nur Taten folgen zu lassen, dürfte schwierig wären. Ich führe den letzten Wahlerfolg auf die Schwäche der anderen zurück (Maskendeals, Laschet-Lacher) und Vertrauen gibt es selten als Vorschuss. Von dem ursprünglichen Heil-Entwurf zum Bürgergeld ist ja leider nicht mehr viel übrig geblieben.

@12 Merkel, das war nicht nur Winterschlafwohlfühljahre, ich würd sogar weiter gehen, es war Schlafapnoe, wo man wegen Sauerstoffmangel völlig geschwächt hinterher aufwacht. Merkel hielt sich wohl deshalb so lange, weil sie Probleme konsequent untern Teppich gekehrt hat.

@12 Ich war selber der SPD mal sehr zugetan. Hatte damals sogar deren Instrument der Ich-AG in Anspruch genommen als Sprungbrett, was sogar bei mir bis heute gehalten hat. Dennoch fühlte auch ich mich von der SPD hintergangen. Und bei vielen anderen hat die Hartz4 Geschichte tiefe Spuren und viel Leid in den Lebensabschnitten hinterlassen. Den Sinneswandel der SPD können da viele einfach nicht glauben, da das Vertrauen beschädigt ist.

Die Agenda 2010 war seinerzeit schon ein herber Schlag, und dennoch kristallisiert sich seit der Abkehr der SPD von HartzIV heraus, dass es - wie schon immer vermutet - CDU, FDP und AFD sind, die die Arbeitslosen auf dem Kieker haben und ihnen das Leben möglichst schwer machen wollen...

@11 Naja, von "Verarschung" spräche ich hierbei nicht. Die SPD hat wenigstens mal Politik gemacht, die nicht nur auf den sonst so verbreiteten Machterhalt schielt, sondern hat sich daran orientiert, was den Sozialstaat in Zeiten hoher Arbeitslosenzahlen stützt. Unpopuläre Entscheidungen treffen - das erwarte ich von Politikern. Eine andere Politik, als Merkels Winterschlafwohlfühljahre.

@10 Die "Verarschung", damit ist die unsägliche Agenda 2010 mit Hartz4 von Schröder (und Steinmeier als Architekten im Hintergrund) gemeint. Das haben die Wähler der SPD sehr übel genommen. Daher ist es verständlich, dass sie für alle folgende Verbesserungen eher an den Taten statt Worten gemessen wird.

@9 Wo hat die SPD ihre Wählerschaft denn "massiv verarscht"? Reale Verbesserungen hat es zuletzt - nach der Mindestlohnerhöhung - gegeben und die wären nach Wunsch der SPD auch noch höher ausgefallen, hätte die Opposition kein Mitspracherecht gehabt.

@8 Gerade bei der SPD, die Partei, die ihre Wähler in der Vergangenheit massiv verarscht hat, sollte man sehr genau hinschauen, ob Worte und Taten übereinstimmen. Von Paradigmenwechsel wird viel erzählt, wenn der Tag lang ist, was zählt sind reale Verbesserungen. Das gilt ganz besonders für die SPD.

@4 Grad schien das Bashing der SPD überwunden zu sein und jetzt geht das wieder los. Zur einseitigen Darstellung gehört natürlich, wichtige Paradigmenwechsel auszulassen: <link>

"FDP will konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch beim Bürgergeld" Bin ich voll dafür, wenn im Gegenzug auch gegen Missbrauch von Steuergeldern vorgegegangen wird

@4 Ich denke, solange man die Sozialsätze anhebt, wird es da keine Lösungen geben. Ein weiteres Problem ist ja immer, dass man nur schwer zwischen tatsächlich Bedürftigen und den "Mitläufern" (um es vorsichtig auszudrücken) unterscheiden kann.

@1 ja nee ist klar ,jeder der schlecht bezahlt wird hängt seinen Job an den Nagel und lebt auf Kosten des Staates ,genau so und nur so kann ein Staat funktionieren

@2 Es ist halt die Frage, wie man das Problem angehen könnte. Die einen wollen das mit Arbeitszwang und Pflicht machen, und Sanktionen wieder einführen. Die anderen wollen das mit Anreizen, d.h. dass mit regulärer Arbeit deutlich mehr zu verdienen ist, also mehr Abstand zum Bürgergeld durch höhere Löhne. SPD und Nahles war früher dafür allerdings nicht gerade bekannt, die wollten, das man immer mehr und mehr arbeitet, mit Zweit- und Drittjob, und am Ende kommste trotzdem nicht aufn grünen Zweig.

War kaum anders zu erwarten, dass die monatelange Hetze von Merz bis Linnemann gegen all die betrügerischeren und faulen Bürgergeldempfänger bis zur FDP durchdringt, die das Thema natürlich gern aufnimmt....

Ich glaube, es gibt auch genug, die einfach nicht arbeiten wollen oder auch nebenbei schwarz arbeiten gehen. Es gibt eben Menschen, denen das reicht. Ich weiß aus dem Bekanntenkreis, dass händeringend Mitarbeiter für Fließbandarbeit gesucht werden. Die Bezahlung ist weitüber dem Mindestlohn, Vorkenntnisse im Grunde nicht nötig. Jede zweite Bewerbung verläuft im Sande, es wird aber eine Bewerbungsbestätigung fürs Amt gefordert...

Also ich weiß ja nicht, die Gebäudereiniger sind ja bekannt dafür, nicht unbedingt anständige Löhne zu erhalten, für den stressigen und teils gefährlichen Job, wenn man an Fassadenreinigung denkt. Die FDP tut ja grad so, als könne man vom Bürgergeld anständig leben und es würde aus Egoismus der Job an den Nagel gehängt. Vielleicht liegt es eher an den beschissenen Löhnen. Grad schien das Bashing der Hartz4-Empfänger überwunden zu sein und jetzt geht das wieder los.