FDP-Vorsitzkandidat warnt vor AfD-Verbotsverfahren

@15 Als ob nur zwei Politikerïnnen dafür zuständig gewesen wären, die AfD politisch zu bekämpfen. Genau so viel Verantwortung sehe ich bei der Opposition, ich erinnere nur an Merz' herbeigeführte Mehrheit mit der AfD. Aber konkret – warum genau diese beiden, @5 ? Und was genau, @16 , hätten sie deiner Meinung nach tun sollen? Was konkret hat dir gefehlt?

@17 Haben sie, die ganzen Verordnungen und Gesetze nicht mitbekommen? Dur darfst dich ruhig wortfülliger und erklärender ausdrücken.

@16 Arbeiten.

@15 Und meine Frage war: Wie.

@10 Absolut richtig, aber mein Punkt war, dass es nicht Dürr, sondern zwei andere Politiker waren, die hier in Verantwortung standen.

<link> [Als das Rauchen in Cafés, Restaurants usw. verboten wurde, befürchtete man Einbußen und erboste Bürger. Nichts davon ist passiert. Denke, das wird bei einem AFD-Verbot ähnlich sein. Die Mehrheit freut sich über die gute Luft und ein paar Leute müssen eben draußen stehen.] Bürgerkrieg lol. Ich sehe jedenfalls nicht ein, dass mit Steuergeldern eine Partei finanziert wird, die die Demokratie abschaffen will. Verbot heißt nun mal: kein Geld mehr.

(2) soweit bereit sind sich zu engagieren um in Ortsgruppen bestimmte Themen zu diskutieren, oder sich mal an einen Infostand zu stellen, oder Plakate zu kleben, engagieren sich erst recht nicht für einen Bürgerkrieg, bei dem ja sehr viel mehr Engagement und vor allem Risikobereitschaft notwendig wäre. Problematisch sind eher neonazistische Gruppen, vor allen Dingen junger Leute, die derzeit rapide zunehmen und auch teilweise von der AfD vereinnahmt werden. Die aber werden mit der AfD eher mehr.

@6 wie 2 Vorkommentatoren schon gesagt haben, ist ein Bürgerkrieg sehr unwahrscheinlich. Dafür gibt es mehrere Gründe aber einer davon ist definitiv eklatant: in der AfD finden sich nur 4 % aller Menschen, die beschlossen haben sich mehr in einer Partei zu engagieren und Parteimitglied zu werden. Das bildet deren Wähler Gruppe in keinster Weise ab, bei CDSU/SPD/Grüne/Linke ist das anders, da ist der Anteil größer als die Parteien prozentual gewählt werden. Fazit: Menschen, die nicht einmal (2)

Es ist unsere Pflicht, die demokratischen Ideale zu verteidigen und sicherzustellen, dass die Stimme des Volkes und das Gemeinwohl über die Interessen einer kleinen, rückwärtsgewandten Elite triumphieren. Wenn wir zulassen, dass antidemokratische Ideen ungehindert verbreitet werden, gefährden wir nicht nur die Errungenschaften der Republik, sondern auch die Sicherheit und den Frieden in der Gesellschaft. Daher ist das Verbot dieser Partei erforderlich, für die Einheit und Stabilität der Republik

@5 : hmmm - mal überlegen, welche Partei das Justizministerium während der Ampel inne hatte… ( und ja, die Fäsern hat auch vieles verschlafen…)

@6 : lieber Empörung (ein Bürgerkrieg halte ich für unwahrscheinlich) als ein faschistisches Regime aus Angst vor möglicher Kritik.

nur die der Protestwählerschaft der AfD über, die mit gefestigtem rechten Weltbild werden sich zum großen Teil in andere rechtsradikale/-extreme Parteien verteilen.

@5 Wie sollte das Bundesinnen- oder das gelbe Justizministierum die AfD politisch bekämpfen? Also die beiden hätten ihn vielleicht erinnern können, warum das Verfahren gegen die NPD damals gescheitert ist - Spoiler gefällig? Ich kritisiere, dass er als Bestandteil der alten Regierung - ja das ist er als Fraktionsvorsitzender ebenso gewesen - dies nun der neuen Regierung rät. @6 Wie soll das denn einen Bürgerkrieg auslösen? Die Verunsicherung in der Bevölkerung wäre doch dann weg - es bliebe nur

@4 Was meinst du was passiert, wenn eine Partei die 25% Wähler hat und an 2. oder gar 1. Stelle in der Wählergunst ist und dann verboten wird? Das kann eine riesige Welle der Empörung, wenn nicht gar einen "Bürgerkrieg" auslösen. Aber auf jeden Fall eine riesige Verunsicherung in der Bevölkerung.

@1 Dürr siehst du also primår in der Verantwortung die letzten Jahre? Håtte nun eher ans Innen- und Justizministerium gedacht.

@2 : ein Verbot macht erst dann kein Sinn mehr, wenn die Partei an der Macht ist. „Wehret den Anfängen“ ist lange vorbei, trotzdem kann und muss man die Verfassung gegen ihre Feinde verteidigen!

@2 Auch heute macht ein Verbot Sinn - zumal die radikalen Kräfte in der AfD über die Jahre immer stärker das Ruder übernommen haben.

Ein verbot, hätte vor einigen Jahren noch Sinn gemacht. Heute muss man den Wählern und allen Menschen klar machen, dass das was die Partei vorhat, nicht durchsetzbar ist. Wenn alle Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen müsse, dann bricht unser ganzes System zusammen.

Es hat gerade ihn niemand gehindert, die AfD in den letzten 3.5 Jahren politisch zu bekämpfen. Aber das war vor allem am Ende nicht gewollt, da hat man eher AfD-Punkte verteidigt...