Berlin (dpa) - Im Streit über die seit Januar geltende Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart überraschend eine Aussetzung gefordert. «Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht», sagte Pinkwart dem Magazin «Der […] mehr

Kommentare

8Stiltskin30. Januar 2010
Schadensbegrenzung betreiben ist das- mehr nicht. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Steuergesetz zu Gunsten des Hotelgewerbes und der üppigen Spende an die FDP ist zu offensichtlich, um dort nicht ins Grübeln zu geraten. Was Pinkwart zu dieser Sache zu besten gibt, wirkt nicht so, als daß man ihm ehrliche Betroffenheit abnehmen würde. Manch einer mag nach wie vor gute Gründe haben, diese Partei zu wählen, aber viele die dieser Partei ihre Stimme gaben, haben nichts von dieser zu erwarten.
7ricobln30. Januar 2010
Da will wohl jemand seine Stimmen retten vor den Wahlen. Mehr ist das nicht.
6Platon99930. Januar 2010
Da bekommt wohl einer von den geschmierten Gelben kalte Füße was?
5Brutus7030. Januar 2010
@Nr.2: Egal was der ist, als Politiker ist er zuallererst Parteisoldat und hat deshalb momentan vor allem die Wahl im Blick, das hat mit "guter Politik" nichts zu tun. Dummerweise ist die Bereitschaft sich verdummen zu lassen hierzulande beim Wähler inzwischen so weit fortgeschritten das eine derartig asoziale Regierung überhaupt erst möglich wurde. Die FDP ist jedenfalls keine Partei die dem Wohl des Volkes dient, ganz im Gegenteil. Sie war eben schon immer Partei der "Besserverdienenden".
4gunty30. Januar 2010
Ich finde die Steuer sollte nur für Möwenpick gelten, die haben ja schliesslich auch dafür gezahlt ;-)
3synthpower30. Januar 2010
Ob die FDP dann auch die Spende an die Substantia AG zurückzahlen muss? ;-)
2pp8630. Januar 2010
@1 ich finde eigentlich den pinkwart ganz symphatisch. der ist noch einer der liberalen die ab und an mal kreuz zeigen. außerdem ist der Prof. der WiWi (Wirtschaftswissenschaft) und die sind in der Regel kühle Rechner. - ich denke nicht das dieser Mann es nötig hat irgendjemanden "in den Arsch zu kriechen"
12fastHunter30. Januar 2010
Ahja. Was denn bitte für ein Praxistest? Der Januar ist noch nichtmal vorbei. Das riecht doch stark nach Populizismus und der Opposition in den Allerwertesten kriechen, damit die Medien aufhören so eine Grütze zu schreiben.