FDP-Vize sorgt für Wirbel in Hotelsteuer-Debatte
«Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht», sagte Pinkwart dem Magazin «Der Spiegel». «Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen.» Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung dies nicht ändere, «bringen wir das über den Bundesrat ein», drohte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Dort finden am 9. Mai Landtagswahlen statt - CDU und FDP müssen um ihre Mehrheit bangen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), lehnte den Vorstoß seines Parteifreundes Pinkwart strikt ab. Burgbacher, der als einer der Initiatoren der Hotel-Steuersenkung gilt, sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern.»
Die Linke unterstellte Pinkwart ein taktisches Manöver vor der Landtagswahl angesichts der fehlenden Mehrheit für Schwarz-Gelb in jüngsten NRW-Wählerumfragen. Zum Jahresanfang hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent verringert. Wirtschaftsverbände beklagen, dass die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und Frühstück einen unzumutbaren Mehraufwand bei Reisekosten-Abrechnungen bedeuten. Pinkwart sprach von einem «bürokratischen Monstrum». Die FDP steht derzeit auch wegen einer umstrittenen Millionen-Spende aus der Hotelbranche in der Kritik.
«Die NRW-FDP bekommt kalte Füße», sagte der Fraktionsvize der Linkspartei, Ulrich Maurer, in Berlin. «Der Mövenpick-Partei, die Mitglieder-Rabatte von der privaten Krankenversicherung bekommt und Steuergeschenke für Bestverdienende verteilt, laufen die Wähler davon.» FDP-Vize Pinkwart wolle nun «nur ein bisschen Kosmetik, um die Wähler besser täuschen zu können».
Die Unionsfraktion im Bundestag wolle sich zu Pinkwarts Vorschlag nicht äußern, sagte ein Sprecher am Samstag in Berlin. Eine Stellungnahme der FDP-Bundestagsfraktion lag zunächst am Samstag nicht vor.
Nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den WDR hat die regierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf derzeit keine Mehrheit. CDU (36 Prozent) und FDP (9 Prozent) kommen danach zusammen auf nur noch 45 Prozent. Für SPD (32 Prozent) und Grüne (12 Prozent) würden sich 44 Prozent der Wähler entscheiden. Die Linkspartei käme auf 6 Prozent.
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing fordert bei der Mehrwertsteuer eine Abschaffung zahlreicher Ausnahmen. «Als Regelsatz sollten 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses der «Rheinpfalz am Sonntag». Das jetzige System sei «unverständlich und unsystematisch». Wissing plädiert für klare Regeln mit nur ganz wenigen Ausnahmen. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent sollte nur für den existenznotwendigen Konsum, wie etwa Lebensmittel, gelten. Wissing betonte, dass Lobbygruppen im Laufe der Jahre zu viele Sondertatbestände in das Mehrwertsteuerrecht hineinverhandelt hätten.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte zum Vorstoß des FDP-Vizes: «Andreas Pinkwart treibt die Angst vor dem Wählerzorn in Nordrhein-Westfalen, nicht ein plötzlich entdecktes soziales Gewissen. Er hat wohl endlich gemerkt, dass Lobbypolitik zwar Spenden bringt, aber Wählerstimmen kostet.»
Die Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, kündigte an, sie werde den Vorgang in der nächsten Plenumssitzung des Landtags zur Sprache bringen. Dann könne der «Chaos-Professor» Pinkwart seine Kehrtwende erläutern und Farbe bekennen, sagte Löhrmann am Samstag in Düsseldorf.
