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Kommentare
@4
Die Frage ist: Hat das Gericht sonst andere Dinge zu tun oder drehte es nur Däumchen? Vermutlich ja, also werden im Endeffekt Kosten angefallen sein.
@4
das stimmt auch wieder. Naja, solange sich niemand hier beschwert, scheint ja alles tutti zu sein.
@3
Im Prinzip schon. Man kann allerdings fragen, ob überhaupt (zusätzliche) Kosten angefallen bzw. entstanden sind? Gerichte brauchen wir halt, ob mit oder ohne sinnbefreiten Anträgen gewisser Fraktionen.
@2
Danke" Also schlussendlich doch der Steuerzahler (wenn ich richtig schlussfolgere)?
@1
In Hessen: "Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten
nicht erstattet." In BaWü: "Das Verfahren ist kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet." Es bezahlt also niemand bzw. es ist im allgemeinen Haushalt der Gerichte verortet.
Wer zahlt eigentlich die Kosten für das Bemühen der Verfassungsgerichte? Die FDP? Der Steuerzahler? Habe dazu nichts finden können.
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