FDP scheitert mit Vorstoß zur Schuldenbremse vor Verfassungsgericht

Das Streben der FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, die Landesregierung an ihrer Zustimmung zur geplanten Reform der Schuldenbremse im Bundesrat zu hindern, endete erfolglos. Das Landesverfassungsgericht wies den Antrag auf eine einstweilige Anordnung als 'offensichtlich unbegründet' […] mehr