FDP kritisiert Gesetzgebung im Eilverfahren

Berlin (dts) - Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, Verbänden zu wenig Zeit für die Beteiligung an wichtigen Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Anlass ist eine Auswertung des Bundesjustizministeriums für die laufende Legislaturperiode, die die FDP-Bundestagsfraktion angefordert hat und über ...

Kommentare

(2) Mehlwurmle · 04. Januar 2020
Und dann kommen wieder handwerklich miese Gesetze zu Stande, die dann solche Dinge wie die Cum-Ex-Geschäfte ermöglichen.
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(1) ausiman1 · 04. Januar 2020
Dann wird halt wieder geklagt und die Anwälte haben auch wieder was zutun. Der Bürger ist doch denen in Berlin eh egal hauptsache Sie haben einen guten Posten !
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