Ex-Verfassungsrichter warnt vor "Pyrrhussieg" bei AfD-Verbot

Bonn - Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. "Was indes vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Tatsachenmaterial bekannt wurde, fand ich für […] mehr

Kommentare

2tchipmunk05. Juli 2025
@1 Komische Sichtweise, die nicht zuletzt in falscher Sicherheit wiegt. Die NPD hat bereits ab den 70er Jahren stark an Bedeutung verloren, das hat mit den gescheiterten Verbotsverfahren 2003 und 2017 wenig zu tun.
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1Philonous05. Juli 2025
Wie sehr gescheiterte Verbotsverfahren die in Rede stehenden Parteien fördern, sehen wir nicht zuletzt daran, dass wir seit 2017 kontinuierlich durch die NPD regiert werden...
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