Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Sie stelle sich als «grob rechtswidrig» dar und «verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien», entschied das ...

Kommentare

(72) Philonous · 16. Juli 2018
@68: Warum das bei Beamten anders sein soll??? Beamte sind per definitionem in höherem Grade als Normalbürger an den Staat und dessen Organe gebunden. Sie sind Repräsentanten des Staates, und haben daher einen höheren Grad an das Recht gebunden als Privatpersonen. Dies alles ist für den Status des Beamten konstitutiv.
(71) k49782 · 16. Juli 2018
Zu Deiner Quelle, ich kann da keinen Bezug zu Deiner Aussage finden. Denn da gibt es nichts vergleichbares. Und ich warte shcon auf den rechten Pöbel der dann behauptet, schaut die Geflüchteten sagen doch nur das sie Christen wären und hier Asyl bekommen wollen. Ebenso enthält der Text aber auch Infos zum Islamhass, somit Deine Aussage ist nirgends belegt. Sondern zeigt auf das Ausländerbehörden immer rigoroser entscheiden und zwar GEGEN Geflüchtete. Genau das was andere (u.a. ich) kritisieren.
(70) k49782 · 16. Juli 2018
aber die Info das angeblich irgendeine andere Kammer/Gericht dies erlaubten. Aber ich denke das wird ebenso ausgehen wie im Falle Amri, NSU, und Co. --- Und Ironie? Ja selten so gelacht, komisch das sich diese Aussagen komplett überschneiden mit Deinen sonstigen Ergüssen hier bei Klamm. Eventuell einfach mal dazu schreiben wann Dein Rechtspopulismus "Ironie sein soll" und wann er immer genau das ist was er ist, plumper rechtspopulistischer Unsinn.
(69) k49782 · 16. Juli 2018
@66 Noch hat niemand behauptet das die Beamten VORSÄTZLICH die Abschiebung vornahmen, es wurde als Möglichkeit in den Raum gestellt. Den Unterschied erkennst Du? Hier gehört Aufklärung, und zwar wie die Behörden angeblich nichts von dem Verfahren in Gelsenkirchen wissen konnten, wenn doch der Termin der Abschiebung genau auf diesen Termin gelegt wurde ;) Ebenso gehört aufgeklärt wie die Infos des Gerichts nicht an den Ort der Ausländerbehörden die mit der Abschiebung zu tun hatte kam. Dafür
(68) smailies · 16. Juli 2018
Und noch eins: Die Unschuldsvermutung gilt nur für Herr A., nicht aber für die deutschen Beamten, die hier ihre Pflicht getan haben - oder vielleicht auch nur glaubten, sie zu tun. Und das "Halblegale" liegt uns Menschen im Blut, das beginnt im Straßenverkehr (55 km/h statt 50), bei der Steuererklärung, in der Schule (abschreiben). Warum soll das bei Beamten anders sein? Oder bei Rechtsanwälten oder ehemaligen Leibwächtern?
(67) smailies · 16. Juli 2018
@66: Oje, Ironie hast du auch noch nie gelernt, oder? Das war das, was ich mit dem "hinhaltenden Verfahren" iwi ausdrücken wollte. Entgegen dem Recht? Nein, sie glaubten ja wohl, dass sie das Recht zur Abschiebung - woher auch immer - hätten. Zu den Abschiebungen von Christen mal ein Artikel: <link>
(66) k49782 · 16. Juli 2018
länger hier einen Aufenthaltsstatus erhalten würde.Denn sobald ein verfahren anhängig ist,was Du ja forderst,steht der gute Mann unter Schutz des deutsches Rechtsstaat.Also es passt wie immer mal nichts bei unseren Rechten.Dazu bestätigst Du das Du Meinung hier sehen willst und selbst tätigst die ausserhalb unseres Rechtssystems liegen.Und natürlich das Du weiterhin forderst das die Behörden bewusst"halblegal"alle Mittel nutzen sollen,damit es besonders lange dauert.Aber selektive Wahrnehmung?Ah
(65) k49782 · 16. Juli 2018
@64 Dann ist es doch auch von Dir belegt dass die Ausländerbehörden ENTGEGEN deutsches Recht und sogar entgegen deutscher Rechtssprechung agierten. Danke setzen, genau darum ging es hier in dieser Diskussion. Wie gesagt am Ende entblößt sich wie immer der rechte Flügel von Klamm von selbst. *facepalm* Dann zu Dir selbst nochmal. Deine Quelle zu den Christen konntest Du bis jetzt nicht auftreiben. Du forderst einerseits das der Rechtsstaat alle Mittel nutzt, was bedeuten würde dass Sami A. noch
(64) smailies · 16. Juli 2018
@62: Selektive Wahrnehmung z.B. indem du behauptest, dass ich etwas toll finde, nur weil ich es beschreibe. Die Gegenklage kam NACH dem Verfahren, weil VORHER gab es aus Sicht der Behörde ja anscheinend keine Probleme, wogegen sollten sie dann klagen?
(63) k49782 · 16. Juli 2018
schützt. Schon mal viel Spaß beim suchen. Aber hey, von der bequemen couch aus, ist das doch ganz easy oder?
(62) k49782 · 16. Juli 2018
@60 Selektive Wahrnehmung wieso? Was habe ich denn angeblich nicht bekommen oder lasse es aussen vor? Die Gegenklage kam jetzt, NACH dem Prozessverfahren. Also was soll ich verpasst haben, bzw. lasse es bewusst aussen vor? Kommen noch Argumente oder nicht. Und das Du hier "halblegale Mittel" toll findest, ist schon ziemlich befremdlich. Würde es Dich oder Deine Leute treffen wäre das geheule groß. Und wenn man ihn loswerden wollte muss man eben was finden was ihn vor der Todesstrafe in Tunesien
(61) smailies · 16. Juli 2018
gehe davon aus, dass ein Großteil der Behörde sich ganz normal an Deutsches Recht gehalten hat. Die haben ihre Weisungen bekommen und das Verfahren so umgesetzt. Wo der Fehler in der Initiierung des Verfahrens lag? Werden wir vllt. noch erfahren.
(60) smailies · 16. Juli 2018
@59 Du hast auch nur eine sehr selektive Wahrnehmung, oder? Was du in 58 beschreibst ist das, was ich mit "halblegalen Grenzen" meine. Klar versucht die Behörde, einen Mann loszuwerden, den sie seit zig Jahren nicht losgeworden ist. Ist doch menschlich völlig verständlich. Und passiert auch an anderen Stellen. Ist auch nicht unbedingt richtig - aber wenn es im Rahmen der Legalität bleibt? Es gibt ja nun eine Gegenbeschwerde und alles wird sicher sehr umfassend aufgeklärt. Und noch einmal: Ich
(59) k49782 · 16. Juli 2018
Das dann Personen wie Du das auf Sami A. ablegen will, statt unsere Behörden in Frage zu stellen, zeugt nur wieder einmal davon das es euch um rechtsstaatliche Vorgänge und Einhaltung von deutschem Recht gar nicht geht. Sondern um den rechtspopulistischen Opportunismus, der hier gerne wieder einmal sehen das irgendwer mit Mistgabeln verfolgt werden kann, zum Glück Muslime und ein angeblicher Straftäter, zu dem er noch nicht verurteilt wurde. Aber was zählt das bei euch schon...
(58) k49782 · 16. Juli 2018
Verfahren übereinstimmte und die Erklärung genau für dieses Verfahren so war. Man legte den tag so fest das Sami A. eben keine Zeit bekommen sollte für das Einlegen von Rechtsmitteln. Dies ist mitteile bekannt und zeigt auf wie hier Behörden (und das nicht das erste Mal) wirklich agieren. Das ist zu untersuchen und festzustellen wie stark diese Behörden eigenständig und gegen deutsches Recht handeln und immer wieder gehandelt haben!
(57) k49782 · 16. Juli 2018
@56 Amri war doch ganz anders gelagert. Da agierte man gar nicht erst, so dass Amri nie irgendwo wirklich auftauchte. Sami A. ist aber als Gefährder schon registriert und somit überall aktenkundig, er muss sich ja auch jeden Tag bei der Polizei melden und wird höchstwahrscheinlich auch massiv überwacht. Apfel-Birnen-Vergleich? Probiers nochmal. Dann zum berufen auf irgendwas, wenn die Kammer irgendwas gesagt haben soll, warum wurde der Tag der Abschiebung so gelegt das es genau mit diesem
(56) smailies · 16. Juli 2018
...daraus hervor, dass sie gegen die Entscheidung eine Klage in Erwägung zieht. Also ist die Sache in keiner Richtung so wasserdicht gewesen. Und dann hat die Behörde noch so was wie den Fall Amri im Hinterkopf. Damals wurde den Behörden Versagen vorgeworfen, weil sie NICHT agierten. Jetzt wirft man ihnen vor DASS sie tätig wurden...
(55) smailies · 16. Juli 2018
@53; @54: 7. Abschnitt in diesem Text: "Das.. Ministerium... berief sich auf eine vorangegangene Entscheidung einer anderen Kammer..." Dass das so - laut euren Angaben - eine falsche Angabe war, mag sein, ich hab ja gesagt, dass hier beim Abschieben wohl irgendwo ein Fehler passiert ist. Mir ist relativ egal, wo der Fehler lag. Und ob er aus Absicht, Versehen oder unter Ausnutzung von halblegalen Grenzen geschah auch. Dass die Behörde aber davon ausgeht, richtig gehandelt zu haben geht mE auch
(54) k49782 · 15. Juli 2018
@51 Keine Ahnung und davon wir immer sehr viel. Bildungsflüchtlinge in Deutschland, das großen Problem mit dem gefühlten Recht und Kenntnis über die Sache. Nochmal geh Dich informieren, das würde Dir helfen statt eine "sogenannte Meinung" endlich mal mit Fakten hier zu agieren. Aber wie die rechtsextremisten scheust Du dies wie der Teufel das Weihwasser. Kenntnis über eine Sache zu haben, tut wirklich nicht weh. Probier es noch heute aus, Bildung auch für Bildungsflüchtlinge.
(53) thrasea · 15. Juli 2018
Das BAMF wurde vom VG aufgefordert, "eine Zusage abzugeben, bis zur Entscheidung über den Antrag nicht abzuschieben ('sog. Stillhaltezusage')". Geantwortet wurde dem VG, "dass die in der Akte der Ausländerbehörde aufgeführte (vorsorgliche) Flugbuchung für den 12.07.2018 storniert wurde." Abgeschoben wurde dann trotzdem. Sehr interessant dazu die Darstellung des zeitlichen Ablaufs des Verfahrens durch das VG inkl. Kommunikation mit Behörden: <link>
(52) thrasea · 15. Juli 2018
@51 Nein, eben nicht. Deine Annahme "eine Kammer vorher hatte die Abschiebung ja wohl irgendwie genehmigt" ist falsch. Das BAMF hat eine eigene Anordnung zum Abschiebungsverbot aus dem Jahr 2010 (damals gerichtlich erzwungen) widerrufen. Es war also alleine eine Entscheidung einer Behörde, keine Kammer und kein Gericht hat da irgendetwas genehmigt oder bestätigt. Das kannst du nachlesen in der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen, die ich schon mehrfach verlinkt habe: <link>
(51) smailies · 15. Juli 2018
@48: Richtig, und eine Kammer vorher hatte die Abschiebung ja wohl irgendwie genehmigt. Und aufgrund dieser Genehmigung wurde die Abschiebung durchgeführt. Und nun noch einmal: Die Behörde hatte also eine Genehmigung und daraufhin haben sie abgeschoben. Das neue Urteil kam erst am Tag der Abschiebung bei ihnen an. Und nun noch einmal: Wer von uns mast sich an zu beurteilen, wo da dann der Fehler lag und ob da Absicht oder Schlamperei dahinter steckt?
(50) smailies · 15. Juli 2018
@49: Ist bekannt, ich hatte unsauber formuliert, es sind dann die Fälle, bei denen es gar nicht mehr zu einem Prozess kommt, weil die Verjährung vor Prozesseröffnung eintritt.
(49) Philonous · 15. Juli 2018
@47: Muss mal ein Ammenmärchen ausräumen: Verjährung kann nicht während eines laufenden Prozesses eintreten. Verjährung kann nur eintreten, wenn kein Prozess eingeleitet wurde. Die Prozessdauer ist also unerheblich.
(48) k49782 · 15. Juli 2018
@47 Willst oder kannst Du es nicht kapieren? Der Fall war schon vor dem Gericht BEVOR der Tag für die Abschiebung festgelegt wurde. Somit war klar das er ohne das Urteil NICHT ABGESCHOBEN werden DARF. Man wollte die Abschiebung nur geheimhalten damit nicht gleich er Rechtsmittel einlegen kann. Die Behörden wussten somit genau das ein Verfahren anhängig war und eine Abschiebung ein massiver Verstoss gegen deutsches Recht und einem Urteil eines deutschen Gerichtes wird.
(47) smailies · 15. Juli 2018
Auch in anderen Fällen hat die Justiz schon sehr bzw. zu lange gebraucht um Fälle zu bearbeiten und Urteile zu sprechen. Da gibt es dann Verjährungen und Fristen verfallen und was weiß ich noch was alles. Soll die Abschiebebehörde also pro Form mal noch ein paar Wochen warten, vielleicht entscheidet sich das Gericht ja doch noch einmal anders?!
(46) smailies · 15. Juli 2018
@45: Ich bin weder Jurist noch sonst in einer Position, um so etwas endgültig beurteilen zu können. Und ich bin auch nicht derjenige, der hier automatisch der Verwaltungsseite Absicht unterstellt. Wenn das Gerichtsurteil zu spät bei den ausführenden Organen angekommen ist - was können sie dafür?! Wenn die Kommunikation an manchen Stellen falsch/schlampig/zu langsam lief - das kommt vor. Und das kann deswegen auch in diesem Fall Zufall sein. Wer bin ich, da zu urteilen?
(45) thrasea · 15. Juli 2018
@44 Du hältst das für einen dummen, aber so passenden Zufall? Du findest nicht, dass das ein ganz gewaltiges G'schmäckle hat nach Seehofers Aktionen in den letzten Wochen? Ich zitiere unsere Justizministerin Barley: "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten." "Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das Ende des Rechtsstaates." <link> Ich glaube nicht, dass wir hier übertreiben.
(44) smailies · 15. Juli 2018
@43: Fehler bei Behörden, Richtern,... kommen immer wieder vor. Das lässt sich auch nie zu 100 % vermeiden. Und dann bin ich halt pragmatisch genug um zu sagen, dass ich es hier in diesem einen speziellen Fall ich persönlich nicht für sooo tragisch halte, dass da mal was schief gelaufen ist. Und das umso mehr, als die Rechtslage ja auch noch nicht endgültig geklärt ist.
(43) thrasea · 15. Juli 2018
@40 Keine Sorge, Tunesien wird Sami A. nicht wieder zurückschicken nach Deutschland, egal ob unsere Behörden hier "Eile an den Tag legen" oder nicht. Warum sollte Tunesien einen eigenen Staatsbürger wieder ausliefern, gegen den im eigenen Land ermittelt wird? Das ist doch der eigentliche Skandal: Der Behördenfehler in Deutschland (absichtlich passiert oder nicht?) lässt sich nicht korrigieren.
(42) thrasea · 15. Juli 2018
@35 Nach deinen Kommentaren wundere ich mich, dass du ausgerechnet den Artikel im Deutschlandfunk als Beleg deiner Meinung bringst. Vermutlich hast du ihn nicht zu Ende gelesen? Ich darf zitieren: "Doch der Staat darf sich davon nicht beeindrucken lassen vom Bauchgefühl der Populisten und muss sich an seine eigenen Prinzipien, also die Rechtsstaatlichkeit halten." Nichts anderes fordern wir hier, was deiner Meinung nach doch angeblich an der Realität vorbei geht. Mehr Widerspruch geht nicht.
(41) thrasea · 15. Juli 2018
@26 Verstehe ich deinen Kommentar richtig - du bist also der Meinung, dass Terroristen und Gefährder (denen man noch nicht mal etwas nachweisen kann, sonst wären sie schon eingesperrt) in Deutschland nicht nach deutschem Recht behandelt werden sollen? Wie denn dann? Selbstjustiz? Gleich umlegen? DAS soll die Realität sein?
(40) smailies · 15. Juli 2018
aller staatlichen Rechtsmittel, so kompliziert und umständlich wie möglich und legal. Dass es möglichst lange dauert, weil ich sehe keinen Grund dafür, dass wir hier nun Eile an den Tag legen müssen. Oder unsere politischen Beziehungen zu Tunesien auf´s Spiel setzen. Deswegen: Alles streng legal, jeden Schritt von allen zuständigen Behörden prüfen, dass ja nicht noch ein Fehler passiert :)
(39) smailies · 15. Juli 2018
@38: Noch einmal meine Frage: Ist es nicht erlaubt, eine Meinung zu vertreten, die nicht durch ein Gesetz gedeckt ist? In dem Link @35 wurden auch Politiker zitiert, die es für sachlich richtig erachten, dass der Mensch abgeschoben wurde. Achtung: Nicht rechtlich in Ordnung, aber inhaltlich die richtige Handlung. Klar ist Deutschland jetzt im Konflikt und muss den Menschen wieder zurückholen. Und das sollten sie nach meiner Meinung so machen, wie er sich hier auch verhalten hat: Also Ausnutzung
(38) k49782 · 15. Juli 2018
@37 Dann ist ein Gesetzesänderungswunsch, aber nicht aktuelle Rechtsauslegung. Kleiner aber feiner Unterschied. Und Du siehst nur einen Kommentar der gegen das Recht sich äußert. Ok, ein weiterer Beweis wie wenig Ahnung manche hier vom deutschen Recht haben. Aber wie gesagt von anderen fordern ist einfach als selbst einhalten oder sich entsprechend dazu äußern. Da weiß man wie gesagt woher der Wind weht @35 Woher weißt wann und ob ich heute in der Natur war oder nicht? Einbildung und so?
(37) smailies · 15. Juli 2018
@34 Ich meinte dein letztes Lieblingswort. Zu dem anderen: Es gab genau 1 Kommi, den man als "nicht-Gesetzeskonform" auslegen kann, der kam einige Kommentare nach Deinem Herumgeheule. Und warum soll man nicht - unabhängig vom Kontext hier - eine Meinung zu irgendeiner Rechtssache haben dürfen, die nicht 1:1 das Gesetz abbildet? Ist das (deutsch/europäische/...) Gesetz so völlig fehlerfrei?! Ich kann doch Dinge anders sehen oder mir wünschen, als das Gesetz es vorgibt.
(36) k49782 · 15. Juli 2018
@35 Hast Du das überhaupt gelesen. Dort wird genau auf die rechtliche Seite hingewiesen. So wie Du argumentierst entsprichst Du genau dem Textabteil wo es um die AfD geht. Glückwunsch. Ich wußte der rechte Flügel von Klamm offenbart und belegt wieder einmal selbst seiner rechten Ideologien. Man muss bei euch Leuten echt nichts mehr machen, einfach 2-3 Kontraantworten mit Argumenten und schwups demontiert ihr euch selbst. *klatscheBeifallfürdieseMeiste rleistung* Wo ist die Beleidigung?
(35) flydee · 15. Juli 2018
<link> Und da du leider nur andere Beleidigst sage ich nur der Klügere gibt nach,da in unsere Familie Toleranz gelebt wird wünsche ich dir trotz anderer Meinung einen schönen Sonntag.Ich muss jetzt nach draussen,die Sonne scheint und da tobt das Leben!Solltest du auch mal probieren! ;)
(34) k49782 · 15. Juli 2018
@32 Welche Beleidigung? Ich kann nichts dafür das Du die deutschen Gesetze nicht kennst, aber von anderen immer einforderst sie einzuhalten. Und Meinungen über Gesetzestexte, Rechte und Pflichten kundzutun, ist halt nicht besonders "klug", wenn man damit die fundamentalen Stützen unseres Rechtssystems und damit Rechtsstaates ad acta legen will. Aber solch Dinge kommen nun mal seit ca. 3-5 Jahren ausnahmslos aus dem rechten Teil unserer Gesellschaft.
(33) k49782 · 15. Juli 2018
@31 Welchen der vielen Berichte beim Deutschlandfunk soll ich lesen? Sorry die gesamte Seite zu lesen ,dafür habe ich keine Zeit. Dann zum Thema gelten Gesetze auch für Kriminelle. JA, Natürlich, denn erst danach ist er ein Krimineller, davor ist er als unschuldig zu beachten. Dazu kommt das selbst Kriminelle als auch Terroristen, gewisse Rechte nicht nur in D sondern überall auf der Welt haben, ausser vielleicht in Guantanamo. Aber das ist ein anderes Thema. Also schick Link und ich lese.
(32) smailies · 15. Juli 2018
@30 In den Postes ging es oft gar nicht einmal um spezielle Gesetze. Die Rechtslage jetzt ist wahrscheinlich schwieriger denn je. Es gin sehr viel um Meinungen und um einen Einzelfall. Aber Danke für deine Beleidigungen, ohne kommst du wohl nicht aus?!
(31) flydee · 15. Juli 2018
@28 wow, du hast es erkannt das ich das noch erleben darf ist sehr schön!Es geht um Gestze richtig und auch für Kriminelle!Was ist ein Terrorist für dich?Wahrscheinlich ein Waisenknabe weil für dich leider alle gleich sind! Wir brauchen keinen in Deutschland der andere Jungendliche radikalisiert,check das mal und Belese dich, auch bei den Gesetzen!!! Ich kann nicht ständig ganze Romane erklären für Leute wie dich, so lernst du auch nicht dazu!Sorry, is so! <link>
(30) k49782 · 15. Juli 2018
@29 Und auch Du möchtest also Gesetze "personenabhängig" machen. Kann der rechte Flügel von Klamm mal bitte das Grundgesetz lesen, bevor es hier postet? Es lässt schon tief blicken wie weit der rechte Flügel von Klamm schon abgedriftet ist und sich hier klar zur Gesetzesverstößen positioniert. Einfach nur *ekelhAfD* !
(29) smailies · 15. Juli 2018
@28: Nur mal so, es ging hier in diesem Kommentarbereich in den allermeisten Aussagen um eine spezielle Person, nichts von wegen "Gegen alle Ausländer" oder so.
(28) k49782 · 15. Juli 2018
Also such Dir was aus. Komischerweise wenn hier tagtäglich Hetze gegen Geflüchtete, Ausländer und/oder "Nicht-Deutsch-Aussehende" kommen da kommt von Dir nichts. Ein Schelm der Böses dabei denkt!
(27) k49782 · 15. Juli 2018
@26 Ja was denn nun genau?Du haust hier allgemein gegen Geflüchtete gerichtete Meinungen raus,indem Du Personen angreifst die genau diese Verallgemeinerung und Hetze gegen Geflüchtete,Ausländer und "Nicht-Deutsch-Aussehende" hier tagtäglich bekämpfen.Und kommst dann mit so einer hanebüchenen Aussage. Sorry unglaubwürdig.Du kannst ja nicht einmal sagen was genau diese "ominöse Realität" sein soll, die Du da "herbeiphantasierst".Entweder wie haben Regeln, Gesetze die für Jeden gelten. Oder nicht.
(26) flydee · 15. Juli 2018
Genau das meine ich mit Realitätsverlust bei euch,denn ich unterstütze Menschen die hier Schutz suchen und sich in ihren Ländern nichts zu schulden kommen lassen haben und versuchen sich hier in Deutschland zu integrieren und nicht Menschen die Terroristen unterstützt haben oder sonst Kriminell sind!!!!Macht euch einfach mal schlau bevor ihr wie Lemminge durch die Gegend brüllt!
(25) k49782 · 15. Juli 2018
@23 Deine Realität ist die Verletzung deutscher und europäischer, sogar wohl auch internationaler Gesetze/Regelungen. Aber naja für ein bisschen Hetze macht man schon mal sowas. Und als "wohl in Deutschland Lebende" hat man natürlich ganz andere Rechte und Pflichen als Geflüchtete, Ausländer oder andere Stati-Inhaber, oder? Da darf man von anderen fordern sich an deutsche Gesetze zu halten, aber für einen selbt zählt es nicht. Dümmlicher Opportunismus von ganz rechts.
(24) thrasea · 15. Juli 2018
@23 Was ist denn deine Realität?
(23) flydee · 15. Juli 2018
Daran merkt man das ihr ganz stark an der Realität vorbei lebt aber solche Menschen muss es in Deutschland natürlich auch geben ist ja ein Rechtsstaat,@17 und @19
(22) flowII · 14. Juli 2018
erster minus auf medienkompetenz ...
(21) flowII · 14. Juli 2018
NEIN .. in grossen buchstaben. ich fordere hier echt mediankompetenz,,
(20) gabrielefink · 14. Juli 2018
@16+18 Anstatt hier so schlau zu belehren, hättest Du auch einfach mal die Frage von @10 beantworten können! ;o)
(19) k49782 · 14. Juli 2018
@14 Das sagt wer Du? Ja das mag sein, aber dann zeigst Du nur wieder das Du von der Materie keinen Plan zu haben scheinst. Denn den Weg zu den Gerichten hat JEDER, sowas nennt sich "Rechtsstaat" in unserem Land. Kennen nicht allzuviele, fordern aber viele. Also das nächste Mal einfach ein bisschen informieren gehen, dann brauchst Du auch nicht so einen dümmlichen Tobak hier raushauen.
(18) flowII · 14. Juli 2018
naja. das erste was man doch lernt ist , wenns kein befriedigendes ergebniss gibt, muss man unschaerfer suchen. ... waere allerdings interessant, ob die ki das lernt, wenn wir alle mal >rochus leibwaechter folter tunesien< suchen und danach nur noch >rochus leibwaechter< und dann auf den wikipedia link tippen. wer macht bei dem experiment mit? +1
(17) thrasea · 14. Juli 2018
@16 OK, gefunden - du spielst auf Rochus Misch an, einen Leibwächter Hitlers. Auf diesen Zusammenhang muss man erst mal kommen... Die von dir vorgeschlagene Suche habe ich ja durchaus genutzt, aber mit in diesem Zusammenhang eher passenden Begriffen wie Abschiebung, Tunesien, Folter, Todesstrafe. Wie du dir vorstellen kannst, gab es da keinerlei Treffer. @14 Kriminelle haben nicht mehr Rechte. Es geht hier im Wesentlichen um die Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3. Die gilt für jeden.
(16) flowII · 14. Juli 2018
ok dann geb ich dir mal tipps ... es gibt in diesem #neuland so seiten, wo man begriffe eintippen kann, mit dennen gesucht wird ... so extrahieren wir mal denn inhalt der news und bilden schlagworte. leibwaechter z.b. und ein name. ok jetzt tippen wir auf dieser bestimmten seite leibwachter ein und ersetzen den namen mit dem, den der kommentator genannt hatte. ... hoffe das hilft
(15) thrasea · 14. Juli 2018
5 mal Minus für meine Frage @10. Aber beantworten möchte sie keiner. Dann wisst ihr es wohl auch nicht?
(14) flydee · 14. Juli 2018
Ganz ehrlich der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden wusste ganz genau für wen er arbeitet und was ihm blüht wenn alles vorbei ist,wenn es aber ein Flüchtling gewesen wäre der unsere Sprache lernt und hier Sicherheit sucht , sich hier anpasst ist es klasse wenn diese Menschen hier bleiben nur leider werden einige von denen abgeschoben und bei denen wird nicht son aufriss gemacht,schon traurig das Kriminelle mehr rechte in Deutschland haben!
(13) smailies · 14. Juli 2018
@12: Ich meine, dsa war in einem Bericht von open doors, dass die Quote abgeschobener Christen höher ist als die durchschnittliche Zahl der Christen.
(12) k49782 · 13. Juli 2018
@11 Wirklich? Gibt es dazu auch Meldungen?
(11) smailies · 13. Juli 2018
Ich finde, man sollte nun die gleichen rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, die A. in Deutschland ausgeschöpft hat. Alles voll legal und dann sind schnell mal 10 Jahre um :). Aber ersthaft: Was für ein Schmierentheater! Christen aus Syrien werden abgeschoben in dem Wissen, dass ihnen zu HAuse mehr als Folter droht! Da kräht kein Hahn danach!
(10) thrasea · 13. Juli 2018
@7 Rochus M.? Da musst du mir weiterhelfen.
(9) k49782 · 13. Juli 2018
@8 Das stimmt aber diejenigen haben auch keine Ahnung von deutsche Gesetz. Fordern sie es doch, aber wenn man mal schaut wieviele allein von der AfD schon vorbestraft sind, wieviele schon jetzt ihre Immunität selbst im Bundestag schon verloren hat, nun ja zeigt sich ja wunderbar auf, warum der Pöbel diese Leute wählt. Weil ein Teil der Gesellschaft mal wieder gerne Faschisten und Rassisten wählt. Weil sie glaube das die ihnen paar Groschen Arbeitslosengeld spendieren, aber es zeigt sich...NEIN
(8) nanoc · 13. Juli 2018
Das gibt bestimmt wieder 2 Prozentpunkte für die AfD.
(7) flowII · 13. Juli 2018
vielleicht kanns ja einer erklaeren, aber was unterscheidet sami a. denn von rochus m.? glaub nicht, das der letztere soviel gegenwind nach der einseitigen beendigung des arbeitsverhaeltnisses hatte
(6) Mehlwurmle · 13. Juli 2018
Jetzt ist er ja erstmal in Tunesien, Fraglich ist ja, ob die so einfach ihren Staatsbürger wieder ausliefern, zumal sie ja selber gegen ihn ermitteln.
(5) k49782 · 13. Juli 2018
@3 Naja mit deutschen Gesetz haben es manche "sogenannte" Deutsche es halt nicht so. Aber jene glauben ja auch mit ca. 2.000 Mann auf der Strasse, das "Volk" zu sein. LoL. Einbildung und so....
(4) olobo1972 · 13. Juli 2018
Schön!!!
(3) Pittipla · 13. Juli 2018
Was für eine Freude stehen doch bestimmt schon welche mit Teddys bereit.
(2) Mr.Twister · 13. Juli 2018
Hoffentlich erhält er dann auch eine Entschädigung, es wäre das mindeste.
(1) Muschel · 13. Juli 2018
Danke, es wurde Zeit.
 
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