Europäisches Parlament zieht vor den EuGH: Rechtsstreit um Milliardenkredit für Rüstungsgüter

Das Europäische Parlament hat beschlossen, eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Mitgliedstaaten der EU einzureichen. Hintergrund ist die Entscheidung der Mitgliedstaaten, ein Programm zur Finanzierung von Rüstungsgütern über ein Kreditsystem in Höhe von 150 ...