Europäische Kommission warnt vor Rechtsstaatlichkeitsdefiziten in Ungarn und der Slowakei

Die Europäische Kommission hat in ihrem jüngsten Rechtsstaatlichkeitsbericht erneut eindringlich auf erhebliche Missstände in Ungarn hingewiesen. Besonders in den Bereichen Schutz der Zivilgesellschaft, Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung sehen die EU-Experten kaum Fortschritte. Von ...