EU-Verkehrsexperte: Dobrindts Mautpläne scheitern an EU-Recht

@3 und genau das war von Anfang an so geplant

… und außerdem verstößt diese eklatante Ungleichbehandlung durch die Legislative im deutschen BT, da für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen KEINE Infrastrukturgebühren geplant sind, gegen das GG, so dass gegen die Urheber der Mautgebühren beim BGH (und auch beim EUGH) Klagen eingehen werden … und der sittenwidrige »Mischtatbestand aus Steuer und Gebühr« bei der Verrechnung der Infrastrukturgebühren wird sowieso von Brüssel kassiert …

Dann streichen wir doch einfach die KFZ-Steuer komplett, führen die allgemeine Maut ein und dann eine "neue" (reduzierte) KFZ-Steuer für Deutsche. Und schon ist alles konform.

@2: Geht um den direkten Ausgleich über die reduzierte KFZ Steuer, die ja nur Inländer zahlen.

Na dann wird eben doch der Ausgleich über die KFZ Steuer gestrichen. Die pöse EU will es ja so. Dann hat Mutti trotzdem nicht gelogen, das Ding heist ja Infrastrukturabgabe. Und die Überwachungsfanatiker bekommen ihr "unverzichtbares" bundesweites Kennzeichenscannen.

In ganz Europa werden Mautgebühren kassiert .......... warum soll das bei uns dann net EU Konform sein?????? Das muss mir jemand erklären.

Mich würde es stark wundern, wenn die EU überhaupt Experten hat. Und wenn der sogenannte Verkehrsexperte auch noch von den Grünen ist (Wieso einer aus einer Umweltpartei Experte für umweltschädliche Autos sein soll...), dann sollte man ihn wohl nicht so für voll nehmen. Aber im Grunde gewinnt doch auch jeder dann, wenn der Vorschlag abgeschmettert wird. Die EU wird berechtigterweise noch stärker kritisiert und vielleicht können wir uns irgendwann befreien aus der Unterdrückung