EU-Kommission will Asylregeln an Belarus-Grenze aussetzen

...begeben, keinen Anspruch auf Hilfe haben, dann müssten wir konsequenterweise auch die Seenotrettung an unseren Küsten einstellen, die Bewachung von Badeseen, die Bergwacht dürfte Wanderer und Wintersportler nicht mehr retten, im Straßenverkehr Verunglückte müssten selbst ins Krankenhaus robben (wenn sie noch können). Überleg dir das nochmal gut. Eine Europäische Willkommenskultur, von der du die totale Abkehr forderst, hat es nie gegeben.

@16 Die Menschen werden mit falschen Versprechen nach Belarus gelockt. Ab der Ankunft in Belarus ist nichts mehr selbst bestimmt oder freiwillig. Den Menschen wird der Pass weggenommen, sie werden ins Grenzgebiet gekarrt, von verdeckten oder offenen Soldaten an den Zaun gezwungen. Sie können weder vor noch zurück – nur sterben können sie, erfrieren. Freiwillig. Toll. Für mich drückst du eine menschenverachtende Haltung aus. Wenn du das ernst meinst, dass Menschen, die sich freiwillig in Gefahr..

@14 die Menschen begeben sich freiwillig in Lebensgefahr. Das ist für mich kein Grund für humanitäre Hilfe. Wer sich in Gefahr begibt, kann darin umkommen... Das ist dann traurig aber nicht zu ändern. Ich bin fest davon überzeugt das wir unsere Außengrenzen viel viel stärker gegen die ungewünschte Migration schützen müssen, ja auch mit Gewalt und zum teil rechtswidrigen Mitteln! Nur die komplette Abkehr von der Europäischen Willkommenskultur führt auch bei den betroffenen zu einem Umdenken.

@14 Das kritisiere ich auch bei den anderen Staaten schon lange. Trotzdem ist und bleibt es rechtswidrig. Wenn man mal ehrlich sein möchte, sind die Menschen an der Grenze sogar in akuter Lebensgefahr - wie viele Tote würden dort schon gefunden, elend erfroren? Wie viele Tote muss es noch geben? Lukaschenko hat doch schon gewonnen.Er führt die EU vor und zeigt, dass die vermeintliche Rechtsstaatlichkeit nichts als Heuchelei ist.Mit welchem Recht kann man dann noch gegen seinen Wahlbetrug vorgehn

@11 ja, genauso wie in der Spanischen Enklave Ceuta, oder bei den Frontex Einsätzen im Mittelmeer, oder in Ungarn. Polen ist da nicht alleine, und die EU nimmt es schweigend hin, da sie insgeheim sehr zufrieden mit der Vorgehensweise ist. Wenn man mal ehrlich sein möchte sind die Menschen in Belarus ja schon nicht mehr bedroht. Die Fluchtgründe sind hier nur noch Wirtschaftsmigration und ich finde es nach wie vor richtig das Polen hier dem ganzen Einhalt gebietet.

@9 Da ich aber grundsätzlich der "vierten Gewalt" äußerst kritisch gegenüberstehe, bin ich da auch nicht der richtige Diskussionspartner. Eines allerdings noch: wenn ich sowas wie eine Emergency Zone einrichte, muss ich andererseits dann aber auch genügend Informationen in angemessener Form herausgeben. Ob das passiert, weiß ich nicht.

@9 Selbst die links-grüne taz erzählt ja in diesem Fall nichts von Rechtsbruch. Die Rechtsgrundlage wird eine ähnliche sein, wie sie bei uns in den Katastrophenschutzgesetzen der Länder verankert ist. Die von Dir beschworenen Gefahren bestehen natürlich - andererseits gibt es genügend Situationen, wo man schon allein aus einsatztaktischen Gründen wirklich keine Journalisten am direkten Ort des Geschehens brauchen kann. Ich sage nur Befahren von durchweichten Deichen mit Übertragungswagen.

@10 Du solltest dich dringend besser informieren. Nein, es gibt kein Recht, sich "illegal Zutritt zu einem fremden Staatsgebiet zu verschaffen" - wenn es bedrohten Menschen doch gelingt, dürfen sie dafür nach internationalem Recht nicht bestraft werden, sie müssen die Möglichkeit bekommen, Asyl zu beantragen. Zudem wäre Polen verpflichtet, einen offiziellen Grenzübergang offenzuhalten, an dem bedrohte Menschen Asyl beantragen dürfen. Polen verletzt EU- und internationales Recht.

@7 sehe ich gänzlich anders. Es gibt kein Recht sich illegal Zutritt zu einem fremden Staatsgebiet zu verschaffen, da ist jeder Pushback gerechtfertigt. Wer mit Agression agiert kann nicht auf eine milde Antwort hoffen. Die Menschen werden von Lukaschenko bewußt hinters Licht geführt, aber auch das kann kein Grund sein Tor und Türen zu öffnen. Polen handelt hier absolut richtig und begrüßenswert.

@8 Was ist denn die Rechtsgrundlage der Emergency Zone? Besteht nicht Gefahr, dass solche Zonen zukünftig dann überall ausgerufen werden, wo Journalistïnnen unerwünscht sind? Verletzt das nicht die Pressefreiheit?