EU-Kommission nimmt Polens Reformen unter die Lupe

diese eu mafia sollte mal mit sich selber aufräumen... man kann nur froh sein kein pole zu sein...

In erster Linie sollte man Probleme im eigenen Land sehen, bevor man auf andere zeigt. Man macht sich aber schon Gedanken, welche Folgen diese polnische Politik für uns haben könnte, ob nicht manches zur Nachahmung anregt. Wenn jetzt die Medien in Polen in eine andere Richtung gedrängt werden, wenn das höchste Gericht als mögliche Kontrollinstanz entmachtet wird, müssen Polens Wähler auch ihre Entscheidung, diese Regierung mit absoluter Mehrheit ins Amt zu wählen, als Auslöser dafür erkennen.

Als hätten die Polen das Rad neu erfunden, sind doch in allen Ländern in staatsnahen Betrieben inklusive Medien Parteimitglieder oder deren Freunde an der Spitze. Bedenklicher ist das mit dem Verfassungsgericht, wobei auch bei uns keine echte Gewaltenteilung herrscht (Parlamentsparteien stellen Regierung, die wiederum auch die Staatsanwaltschaft befehligt, folglich alle Gewalten unter einer Hand).

@1 Insbesondere dann, wenn Dinge verheimlicht werden, um politische Stimmung zu "schaffen".

Ich weiss garnicht was die alle meckern bei uns sitzen doch auch Politiker in den Medien aufsichtsräten jedenfalls bei den Öffentlich Rechtlichen,und das die sich nicht einmüschen glaubt doch wohl niemand.