Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren

Berlin (dpa) - Keine Gnade für bummelnde Richter: Bei überlangen Gerichtsverfahren können die Betroffenen künftig eine Entschädigung einklagen. Ein entsprechende Reform hat der Bundestag am Abend mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der SPD verabschiedet. Das Gesetz, das noch die Zustimmung des ...

Kommentare

(4) k121632 · 29. September 2011
Das dient dann allenfalls dazu, um 20-30% der Mehrkosten zu decken, die so ein Verfahren nach sich zieht. Da aber ein zusätzliches Verfahren nötig ist, verbleiben vermutlich weniger als 10%, je nachdem, wie lange dieses dauert...
0
(3) Milz-Brandy · 29. September 2011
,@2 wenn es dir um 3cent geht... viel wichtiger ist doch die lächerliche entschädigung!
0
(2) luke66 · 29. September 2011
Was juckts den Richter ? Muß er ja wohl nicht selbst bezahlen...also straft sich der Antragsteller durch dadurch bedingte höhere Steuern selbst. Was für eine grandiose Verarsche !
0
(1) k28227 · 29. September 2011
und die Klage wegen Überlänge dauert dann auch so lang!? ...Ironie off
0

News anzeigen :: Forenthread eröffnen
 
Suchbegriff

Diese Woche
04.06.2024(Heute)
03.06.2024(Gestern)
Letzte Woche
02.06.2024(So)
01.06.2024(Sa)
31.05.2024(Fr)
30.05.2024(Do)
29.05.2024(Mi)
28.05.2024(Di)
27.05.2024(Mo)
Vorletzte Woche
26.05.2024(So)
25.05.2024(Sa)
24.05.2024(Fr)
23.05.2024(Do)
22.05.2024(Mi)
Top News
Populäre News(14d)
Heiß diskutiert(14d)

News-Ansicht konfigurieren
meine Kommentare | Notifies