Ende des Solis soll mit Steuererhöhungen finanziert werden

@11@10 Die Süddeutsche schrieb zum Soli: "Mit Solidarität mit dem Osten der Republik hat der Zuschlag nur bedingt zu tun. Er fließt nämlich direkt in den Bundeshaushalt, der Finanzminister kann das Geld für alle anfallenden Kosten verwenden, egal ob es sich um Investitionen im Osten oder im Westen handelt." <link>

@10: Sorry. Hatte die News nur halbherzig gelsen und angenommen, dass es sich bei der Diskussion wiedereinmal um den Solidaritätspakt handelt, der ja 2019 ausläuft und den diverse Poltikier einfach beibehalten wollen. In dem Punkt hast du natürlich völlig recht ;)

@8: Ich bin ebenfalls "Ossi" und ich muss wie jeder andere in Ost und West ebenfalls zahlen. Der Solidaritätspakt regelt eine Umverteilung von (allgemeinen) Staatsgeldern im Sinne eines Hilfsfonds. Um den geht es nicht, sondern um den Solidaritätsbeitrag, also die Steuer aufs Einkommen, die einfach nur in den Bundeshaushalt einfließt. Auch wenns ähnlich heißt, haben die (rein finanziell) nichts mit einander zu tun.

@8: Ich bin Ostbürger und sehe selbst, dass der Soli-Beitrag von meinem Gehalt abgeht. Der Solidaritätspakt besteht aber aus mehr, als nur der Steuer auf das Einkommen.

@7: Da liegst du falsch. Den Solidaritätszuschlag zahlen alle Bürger(!), egal ob Ost oder West gleichermaßen. Bundesländer zahlen überhaupt keinen Soli. Demzufolge würde eine Abschaffung des Solis keinem einzigen Bundesland helfen. Die Erhöhung der anderen Steuern als Alternative würde den Bundesländern helfen, allerdings allen gleichermaßen, gemessen wiederum an Einwohnern oder BIP oder sonstwas, und da würden die "alten" Länder mehr direkt bekommen. Insbesondere die, die schon viel haben.

@6: Ja, hauptsächlich in den "alten" Bundesländern, denen schon geholfen wäre, wenn sie den Soli nicht mehr zahlen müssten.

Ich würde das sehr gut finden. Wenn man keine Mehreinnahmen erzielt, würde das bewirken, dass der progressive Steuersatz dem ersten zu versteuernden Euro gelte - davon würden vor allem niedrigere Einkommensgruppen profitieren. Vielleicht wäre sogar der ein oder andere nicht mehr darauf angewiesen HartzIV aufzustocken. Es gibt neben den paar Ländern und Gemeinden aber auch sehr viele, die große finanzielle Probleme haben. Und die könnten das Geld sehr gut gebrauchen

@4: Und genau das ist so nicht korrekt. Sachsen wird nach dem Wegfall des Soli auch weiterhin ohne neue Schulden auskommen. Dies trifft auch auf sehr viele Kommunen in diesem Bundesland zu. Ergo gibt es da auch kein Finanzloch im Haushalt.

@3 weil der Soli inzwischen im Etat mit eingerechnet wird und fast vollständig um z. B. Haushaltslöcher zu stopfen verwendet wird und nicht mehr für den Aufbau Ost, so wie er eigentlich mal vorgesehen wurde. Streichen heißt für unserem Finanzminister ein Haushaltsloch und politisch sind neue Schulden derzeit nicht gewollt, also geht nur die Gegenfinanzierung durch Steuererhöhung und da diskutiert man in den Gremien jetzt drüber wo man eben zugreifen will und bei wem.

Und wieso lässt man ihn nicht einfach wegfallen? Mit den dann gesunkenen Ausgaben in den öffentlichen Kassen kann man schon diverse Dinge finanzieren, ohne neue Einahmen generieren zu müssen.