Drei Bundestagsparteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden «Menschen unter Generalverdacht gestellt», sagte Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die CSU- ...