Berlin (dts) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die Gründung einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft. Der Bund soll künftig zentral und unabhängig von den Bundesländern seine Straßenprojekte planen, bauen und finanzieren. "Wir können uns keinen Investitionsstau wegen mangelnder […] mehr

Kommentare

6keinzurueck23. Januar 2016
@5 Nein, das war nicht absehbar sondern von Anfang an so geplant. In der Schublade von Herrn Schäuble liegen diese Pläne doch schon lange. Es ging niemals darum Ausländer an einer Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen, vielmehr sollen die Einnahmen gesteigert werden. Langfristig lässt sich über eine BFG noch ein weiteres Mal Kasse machen wenn man diese über Hedge Fonds privatisiert. Der Steuerzahler trägt weiterhin die Kosten, den Profit machen andere, einfach mal Tank & Rast AG eingeben.
5Wollvieh23. Januar 2016
Und so wird die Maut für alle kommen, ohne dass inländische Fahrzeughalter eine Vergünstigung bekommen. Dann ist Dobrindt und die EU zufrieden. War so etwas nicht schon lange abzusehen?
4Mehlwurmle23. Januar 2016
Entweder geht es darum, die Autobahnen für private Investoren zu öffnen, um durch die Hintertür eine Maut einzuführen. Oder es ist, wie @3 vermutet, ein ziemlich teurer Trick, die Schuldenbremse zu umgehen. Denn ÖPP bedeutet ja nicht unbedingt, das man Geld spart, denn die Investoren wollen ja auch eine (in ihren Augen) angemessene Rendite erwirtschaften.
3tastenkoenig23. Januar 2016
Geht wohl letztlich darum, die Schuldenbremse zu umgehen.
2Chris198623. Januar 2016
Hört sich danach an als muss nachher der Autofahrer nicht nur die Infrastruktur sondern auch die Rendite privater Geldgeber finanzieren...
1k1759523. Januar 2016
So wie in Spanien und Frankreich?