Dresden (dpa) - Sachsens Justizministerium hat eine Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier erhoben. Ihm wird die Verletzung von Dienstpflichten in seinem früheren Richteramt am Landgericht Dresden vorgeworfen, teilte das Ministerium mit. Der sächsische ...

Kommentare

(9) Sonnenwende · 17. August 2023
@8 vielen Dank, liebe Hannah, für diese wertvollen Links. Die Petition scheint richtig gut zu laufen, als ich vorhin unterschrieben hab waren sie bei 118.000, jetzt sind sie schon bei 127.000. Und sie läuft erst zwei Tage… Ich werde den Link auch überall hin weiter geben.
(8) Hannah · 17. August 2023
@4 : Du könntest hier unterschreiben: <link> Infos dazu: <link>
(6) Sonnenwende · 17. August 2023
@4 hoffen wir inständig, dass die AfD niemals in eine Regierung kommt, solange sie unter 51 % liegt und hoffen wir inständig, dass sie niemals über 50 % steigt. Ich denke an einem Verbot wird hart gearbeitet, die Beweise, die dafür vorliegen müssen, sollten nur auf ganz, ganz sicherem Boden stehen, gerade weil in zwei Bundesländern so hohe Prozentwerte vorliegen. Aber die AfD wird ja auch leichtsinnig, siehe den letzten Parteitag. Die fühlen sich jetzt ganz stark...
(5) k33620 · 17. August 2023
Muss der Volksrichter vor Gericht? :D
(4) Joshi86 · 17. August 2023
Mal etwas allgemeiner, ich frage mich, wann die AfD endlich verboten wird. Sie ist in großen Teilen gesichert rechtsextrem, antidemokratisch, gegen das Grundgesetz und gehört somit untersagt. Nächstes Jahr in Thüringen 30 plus x % und in der Landesregierung, dann raus aus dem Rundfunkstaatsvertrag, eigene Medien und Umbau der Justiz, also gezielter politischer Einfluss auf Richter und Staatsanwälte, Vorbild Ungarn und Co. - macht das Schule und kommt der Flächenbrand, wird es zu spät sein.
(3) Han.Scha · 17. August 2023
In einem anderen Zusammenhang wäre es ein Bonmot.
(2) Pontius · 17. August 2023
"Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist angesehen werde, könne kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein" Aber Justitia ist doch blind....
(1) wimola · 17. August 2023
Dass er sich wehrt zeigt nur, dass es keinerlei Veränderung in seinem Denken und Handeln gibt. Hoffentlich wird das Urteil bestätigt.
 
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